Stoßstange zerkratzt- Fahrerflucht beim Ein- und Ausparken?

Stoßstange zerkratzt – Fahrerflucht beim Ein- und Ausparken?

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Car With ScratchesDie Autos werden immer breiter, die Parkplätze immer enger. So scheint es, wenn ein Fahrzeugführer beim Ein- oder Ausparken eine fremde Stoßstange zerkratzt. Im dümmsten Fall begeht er auch noch Fahrerflucht.

Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt

Ist der Schaden auch noch so gering, bleibt der Fahrzeugführer dennoch verpflichtet, dem Geschädigten seine Identität zu offenbaren und den Schaden zu ersetzen. Entfernt er sich vom Unfallort, begeht er Fahrerflucht. Schätzungsweise verlassen 15 Prozent aller Unfallbeteiligten den Unfallort unerlaubt, um sich den notwendigen Feststellungen zu entziehen. Nach einer Statistik des Auto-Club Europa gab es in 2013 500.000 Fälle von Fahrerflucht. Schutzzweck des § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist die Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstanden Ansprüche sowie der Schutz des eigenen Haftpflichtversicherers vor unberechtigten Ansprüchen. Fahrerflucht ist eine eigentlich überflüssige Kurzschlussreaktion, da die eigene Haftpflichtversicherung den Schaden normalerweise ersetzt. Der strafrechtliche Tatbestand der Unfallflucht ist ein besonders komplizierter Tatbestand des Strafrechts. Er ermöglicht bei tätiger Reue Strafmilderung oder gar Straffreiheit. Wer den Schaden nicht noch vergrößern will, sollte sich unbedingt und umgehend anwaltlich beraten lassen. Nur ein Anwalt kann einschätzen, was jetzt zu tun ist.

Wann liegt eigentlich Fahrerflucht vor?

Nicht jedes Sichentfernen ist gleich Fahrerflucht. Sie liegt nur vor, wenn der Verkehrsunfall als solcher wahrnehmbar war, also entweder akustisch oder visuell oder aufgrund von Erschütterungen hätte wahrgenommen werden müssen. Fahrerflucht setzt vorsätzliches Entfernen von der Unfallstelle voraus. Gerade auf Parkplätzen ist davon auszugehen, dass Passanten das Geschehnis bemerken, sich Fahrzeugtyp und Kennzeichen aufschreiben. Wenn sich der Schädiger dann später darauf beruft, er habe nichts gemerkt, hat er oft schlechte Karten.
Ist der Unfallgegner nicht anwesend, muss der Schädiger eine nach den Umständen  angemessene Zeit warten. Die Rechtsprechung fordert eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten. Taucht der Geschädigte nicht auf, muss der Schädiger unverzüglich die Feststellungen seiner Identität ermöglichen. Es empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit der nächstgelegenen Polizeidienststelle. Keinesfalls genügt es, die Visitenkarte unter den Scheibenwischer zu klemmen.

Was nützt die „tätige Reue“?

Verhindert der Schädiger die Feststellung seiner Identität und begeht somit Fahrerflucht, kann das Gericht nach § 142 IV StGB die Strafe mildern oder von der Strafe sogar absehen, wenn der Schädiger innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall freiwillig die erforderlichen Feststellungen nachträglich ermöglicht. Voraussetzung ist, dass sich der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, also beispielsweise auf einem Parkplatz, ereignet hat und es sich ausschließlich um einen nicht bedeutenden Sachschaden handelt. Erfahrungsgemäß ist jedoch die Bereitschaft der Justiz, das Verfahren großzügig zu beenden, relativ gering.
Die Grenze zur Annahme eines nicht bedeutenden Schadens liegt derzeit überwiegend bei ca. 1300 €. Voraussetzung ist ferner, dass der Schädiger die erforderlichen Feststellungen seiner Person innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfallereignis gegenüber dem Geschädigten oder der Polizei nachträglich ermöglicht. Dabei wird auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Unfalls abgestellt, nicht auf den Zeitpunkt, in dem der Schädiger beispielsweise durch Feststellungen von Schäden am eigenen Fahrzeug den Unfall bemerkt hat. Steht die Polizei vor der Tür, ist es jedenfalls zu spät.

Welche Konsequenzen drohen?

Kommt es zur Verurteilung, wird meist ein Fahrverbot angeordnet. Bei bedeutendem Sachschaden droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch versicherungsrechtlich machen sich zerkratzte Stoßstangen bemerkbar. Stoßstangen sind heutzutage zusammenhängende Bauteile, an denen es meist keine Einzelteile auszutauschen gibt. Wird die Stoßstange ersetzt, rechnet der Schädiger teils enorme Kosten ab. Allenfalls kann er im Hinblick auf seine Schadenminderungspflicht auf die kostengünstigere Möglichkeit des „Smart-Repair-Verfahrens“ verwiesen werden. Die Einsatzmöglichkeiten dieser Technik sind aber recht beschränkt. So darf insbesondere die Struktur des Bauteils nicht beeinträchtigt sein. Fazit: Angesichts der vielfältigen rechtlichen Konsequenzen empfiehlt sich immer die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Sie sind sich unsicher über die Rechtslage? Wir beraten Sie gerne!

1 Kommentar

  1. Gregor Samimi

    Fahrerflucht kann schwerwiegende Folgen haben, denen sich nicht alle Autofahrer bewusst sind. Insbesondere bei kleinen Schäden warten die meisten Unfallverursacher nicht auf den Besitzer des geschädigten Fahrzeugs und hinterlassen lediglich ihre Kontaktdaten an der Windschutzscheibe. Viele wissen nicht, dass sie sich mit diesem Verhalten dennoch strafbar machen, denn es gibt keine Garantie, dass der Fahrzeuginhaber die Mitteilung auch tatsächlich erhält. Konsequenzen hat das nicht nur auf Seiten der Strafverfolgung, auch die Versicherung kann sich weigern den Schaden zu regulieren oder verlangt eine Rückzahlung. Eine angemessene Zeit sollte also immer abgewartet oder die Polizei verständigt werden, selbst wenn der Schaden minimal ist. Wer eine angemessene Zeit abgewartet hat, darf den Unfallort verlassen. Eine Meldung bei der Polizei innerhalb von 24 Stunden ist dennoch unerlässlich. Bei Verdacht auf Fahrerflucht sollte stets ein Anwalt hinzugezogen werden.
    Zugenommen haben auch Fälle, in denen man zu Unrecht der Fahrerflucht beschuldigt wird. Es handelt sich dabei um eine Betrugsmasche, mit der die Versicherung der Gegenseite zur Zahlung bewegt werden soll. Hat man keinen Schaden verursacht empfiehlt es sich den polizeilichen Fragebogen nicht sofort auszufüllen und über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen.

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