Patentanmeldung – Lohnt sich der Schutz einer Idee?

Patentanmeldung – Lohnt sich der Schutz einer Idee?

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Patente sind geistiges Eigentum. Patentrecht ist Informations- und Innovationsschutz. Eine Volkswirtschaft, die vom technischen Fortschritt lebt, muss Patente schützen und dem Erfinder die Gewähr bieten, dass seine Erfindung nur in seinem Sinne genutzt wird. Statistisch entfallen 90 Prozent der Patente auf lediglich 10 Prozent der Anmelder. Ein Teil der Erfinder sind private Tüftler, der größte Teil arbeitet in Großbetrieben. Viele Mittelständler empfinden Patentrechte als Schreckgespenst. Patentrechte erscheinen zu teuer, zu komplex und nicht sicher genug gegen Nachahmungen. Dieser Beitrag informiert …

 

• Was sind Patente?
• Gebrauchsmuster als Alternative zum Patent?
• Wie erfolgt die Patentanmeldung?
• Was sind Patentanwälte?
• Welche Kosten entstehen für die Patentanmeldung?

Nicht jede Erfindung ist patentierfähig

Patentfähige Erfindungen müssen neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Neu ist alles, was über den Stand der Technik hinausgeht. Die Idee ist erfinderisch, wenn sie sich nicht in für einen Fachmann naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Für die Gewerblichkeit reicht es aus, dass die Erfindung irgendwie genutzt werden kann.

Gebrauchsmuster als Alternative zum Patent?

Alternativ zum Patent kommt die Registrierung als Gebrauchsmuster in Betracht. Statt der erfinderischen „Tätigkeit“ genügt ein erfinderischer „Schritt“ von geringerer Qualität als beim Patent. Verfahrenserfindungen und Biotechnologien sind nicht gebrauchsmusterfähig. Das Gebrauchsmuster wird für eine technische Idee erteilt, ohne dass bei der Registrierung geprüft wird, ob die Erfindung wirklich neu und erfinderisch ist. Damit ist das Gebrauchsmuster ein billiges und schneller erwirktes Schutzrecht. Vor allem wird das Gebrauchsmuster preiswert erteilt. Während die Patentanmeldung einer umfangreichen Prüfung unterzogen wird, steht die Prüfung dem eingetragenen Gebrauchsmuster noch bevor. Erst wenn Dritte Einwände erheben, prüft das Patentamt, ob die Schutzvoraussetzungen erfüllt und Rechte Dritter verletzt sind. Die Laufzeit des Gebrauchsmusters beträgt 3 Jahre und kann einmal um weitere 3 Jahre, danach jeweils um 2 Jahre auf insgesamt 10 Jahre Schutzdauer verlängert werden. Patente sind 20 Jahre geschützt. Wenn Patent oder Gebrauchsmuster dann noch individuell bezeichnet werden, kommt zusätzlich der Markenschutz in Betracht.

Wie werden Patente angemeldet?

Die Patentanmeldung ist ein stark formalisierter Vorgang. Ohne Hinzuziehung eines Patentanwalts besteht das Risiko, auf dem Weg bis zur Eintragung zu scheitern. Der Erfinder muss seine Idee so genau beschreiben, dass die Voraussetzungen der Patentierfähigkeit nachvollziehbar sind. Die Erfindung ist so zu offenbaren, dass sie ein Fachmann ausführen könnte. Erfinder profitieren vom Grundsatz der „aufgeschobenen Prüfung“. Das Patentamt prüft die Erfindungen nur auf offensichtliche  Mängel und erkennt der Anmeldung einen Zeitrang zu (Prioritätstag gegenüber nachfolgenden Anmeldungen der gleichen Idee). Innerhalb von 7 Jahren kann der Patentanmelder die eigentliche Patentprüfung beim Patentamt veranlassen. In diesem Zeitraum kann er sich darüber klar werden, ob er die angemeldete Erfindung mit Blick auf ihre Marktchancen tatsächlich verwerten möchte oder eben nicht. Damit wird der statistischen Erfahrung Rechnung getragen, dass im Ergebnis nur ca. 10 Prozent der angemeldeten Patente sich wirtschaftlich als erfolgreich herausstellen.

Was sind Patentanwälte?

Patentanwälte sind keine Volljuristen, meist Naturwissenschaftler oder Ingenieure. Die Zulassung zum Patentanwalt erfordert ein Jahr Berufserfahrung in einem technischen Beruf sowie drei Jahre Ausbildung, u.a.  beim Patentanwalt, Patentamt und Bundespatentgericht. Ergänzt wird die duale Ausbildung durch speziellen Rechtsunterricht. Patentanwälte arbeiten als Freiberufler. Sie vertreten den Erfinder bei der Anmeldung beim Patentamt und in Rechtsstreitigkeiten vor dem Patentgericht.

Welche Kosten entstehen für die Patentanmeldung?

Für die Patentanmeldung berechnet das Patentamt eine Anmeldegebühr von 50 EUR. Wird Prüfungsantrag gestellt, sind 350 EUR fällig. Ab dem dritten Jahr fallen Jahresgebühren an. Diese beginnen bei 70 EUR und steigen bis ins zwanzigste Schutzjahr nach und nach auf bis zu 1.940 EUR.

Damit muss jeder Erfinder selbst entscheiden, ob er seine Idee für so werthaltig erachtet, dass er bereit ist, dafür fortlaufend Patentgebühren zu bezahlen. Beschließt er, die Idee zurückzuhalten, riskiert er, dass ein Wettbewerber die gleiche Idee hat und zum Erfolg führt. Hinzu kommt, dass Erfindungen nur werthaltig sind, wenn sich ein Investor findet, der Kapital zur Produktion eines Prototyps und Entwicklung zur Serienreife bereitstellt. Im Idealfall findet sich ein Lizenznehmer, der das Patent vermarktet. Gute Ideen waren noch immer erfolgreich. Erfindungen ohne Patent sind Allgemeingut.

 

Weitere Fragen zur Patentanmeldung?

5 Kommentare

  1. Jurist

    Patente müssen sein. Sonst ist es so, dass der Erfinder im günstigsten Fall vielleicht den Ruhm, ein anderer aber den Lohn erntet. Patente sind die Grundlage für jegliche Verhandlung über Lizenzrechte. Und Patentinhaber schlafen ruhiger! Nichts dürfte einen Erfinder mehr ärgern, als wenn ein Dritter die gleiche Idee hat und patentieren lässt.

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  2. Karlej Friedrich

    Ich möchte eine sehr Gute Idee (patentieren) und auf den Markt bringen was beim Transport für Sicherheit sorgt und viele Menschen das Leben retten kann und Transportschaden bis 100% gering macht. Aber ich kenne mich nicht mit schriftlichen Anmelde Sachen aus.
    Wenn jemand dabei hilft? Wäre ich Sehr Dankbar.

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    • S. Wallbaum
      Jurato

      Guten Tag Herr Karlej,

      wenn wir Sie richtig verstanden haben, suchen Sie Unterstützung für das Anmeldeverfahren einer Patentanmeldung für Ihre Idee.

      Sie haben die Möglichkeit unter https://www.jurato.de/angebot-anfordern/patentrecht-anmeldeverfahren/ komplett kostenlos Ihr Problem zu beschreiben. Nach kurzer Zeit erhalten Sie ein Angebot von einem geprüften Rechtsanwalt, der Sie gerne telefonisch oder per Nachricht bei Ihren Fragen berät und Sie sicher bei der Patentanmeldung unterstützt.

      Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat außerdem ein Merkblatt für Patentanmelder veröffentlich, das Antworten auf alle wichtigen Fragen liefert. Hier finden Sie den Link: http://bit.ly/1MOE2WK

      Viel Erfolg bei der Patentanmeldung
      Das Jurato-Team

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  3. Einzelerfinder.de

    Hier ein Tipp, wo man wirklich gute Informationen erhält als Erfinder! http://www.Einzelerfinder.de hilft Erfindern dabei, ihre Erfindung zunächst anhand objektiver Kriterien im Hinblick auf gewerbliche Verwertbarkeit, Neuheit und „erfinderische Tätigkeit“ zu beurteilen und bei positivem Ergebnis dieser Prüfungen eine wirksame Gebrauchsmuster-Anmeldung selbst zu formulieren und beim Deutschen Patentamt einzureichen, um dann nach potentiellen Lizenznehmern für das erlangte Schutzrecht zu suchen und im Optimalfall zukünftig mit der Erfindung Geld zu verdienen. All dies soll explizit ohne die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienstleistungen geschehen! Es entstehen lediglich 40,- Euro Anmeldekosten beim Deutschen Patentamt für das Gebrauchsmuster und gegebenenfalls weitere Kosten für ein Muster (Prototyp) der Erfindung.

    Durch die „Do it yourself“-Vorgehensweise wird sichergestellt, dass der private Erfinder nur Zeit, aber keine nennenswerten Summen Geld mit einer erfolglosen Erfindung verlieren kann!

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  4. Heike

    Vielen Dank für einen informativen Beitrag zur Patentanmeldung. Interessant, dass Patentanwälte meist Naturwissenschaftler oder Ingenieure sind. Das ist aber klar, denn sie stellen eine Verbindung zwischen Recht und Technik dar. Mein Cousin interessiert sich für Patentrecht, daher werde ich diesen Beitrag gerne mit ihm teilen.

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