Impressum – Offenlegen, wer man ist!

Impressum – Offenlegen, wer man ist!

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Das World Wide Web ist weitgehend anonym, wäre da nicht die Impressumspflicht. So bestimmt § 5 TMG, dass jeder Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Informationen zu seiner Identifizierung und Erreichbarkeit leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten muss. Die Impressumspflicht wirft immer wieder ungeklärte Rechtsfragen auf. Wer sie missachtet, riskiert Abmahnung und Bußgeld. Anwälte, speziell solche im IT- und Wettbewerbsrecht, sind dann gefragte Ansprechpartner. Dieser Beitrag informiert …

 

• Welchen Sinn hat das Impressum?
• Wer ist impressumspflichtig?
• Welches sind Pflichtangaben, wo liegen Fehlerquellen?
• Wie und wo ist das Impressum darzustellen?
• Welche Folgen hat die Missachtung der Impressumspflicht?

Warum ist das Impressum Pflicht?

Das Impressum hat den Zweck, den Verbraucher über die Identität des Diensteanbieters zu informieren und sicherzustellen, dass dieser, für den Fall, dass es Probleme gibt, erreichbar ist. Nur eine ordnungsgemäße Adresse ermöglicht die Zustellung einer Klageschrift. Außerdem ermöglicht das Impressum  Wettbewerbern, gegen den Diensteanbieter wettbewerbsrechtlich vorzugehen, wenn sein Angebot gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Wunsch anonym zu bleiben oder sich hinter einer Fassade zu verstecken, ist gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nachrangig.

Wer ist impressumspflichtig?

Der Impressumspflicht unterliegt jeder Anbieter, der geschäftsmäßig (nicht gewerbsmäßig) in Erscheinung tritt. Wer Werbebanner schaltet, handelt geschäftsmäßig, da dafür ein Angebot genügt, mit dem eine nachhaltige und auf Dauer angelegte Tätigkeit verfolgt wird, die in der Regel gegen Entgelt angeboten wird. Eine Gewinnerzielungsabsicht braucht es nicht. Dient das Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken, darf der Anbieter ausnahmsweise anonym bleiben (Foren). Diese Ausnahme gilt für Websites nur, wenn der Zugang passwortgeschützt ist und das Passwort nur an ausgewählte Personen weitergegeben wird. Blogs, die sich an die Öffentlichkeit richten, dürfen daher nicht anonym betrieben werden. Gleiches gilt für Fanseiten (LG Aschaffenburg 2 HK O 54/11). Im Zweifel sollte angesichts der Abmahngefahr auf das Impressum nicht verzichtet werden. Gerade Firmengründer sollten keine Kompromisse riskieren.

Welches sind Pflichtangaben, wo liegen Fehlerquellen?

• Vor- und Nachname und Anschrift des Diensteanbieters
• Bei Minderjährigen ist die Angabe des Vertretungsberechtigten nicht erforderlich
• Bei juristischen Personen Angabe des vollständigen Firmennamens nebst Rechtsform, Registergericht mit HRB-Nummer, Geschäftssitz sowie eine vertretungsberechtigte Person (GmbH-Geschäftsführer, auch Prokurist genügt).
• Werden Mediendienste angeboten, ist zusätzlich eine verantwortliche Person im Sinne des Presserechts mit Namen und Adresse zu nennen.
• Die Angabe eines Pseudonyms ersetzt nicht die Angabe des Namens.
• Die Angabe eines Postfachs genügt mangels Zustellungsfähigkeit nicht.
• Zwecks Kontaktaufnahme und Kommunikation ist die E-Mail-Adresse zu nennen.
• Angabe einer Telefonnummer wird teils für verzichtbar gehalten, wenn neben der E-Mail-Adresse ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg besteht (z.B. elektronische Anfragemaske), teils wird sie unabdingbar gefordert.
• Soweit der Dienstanbieter einer behördlichen Aufsicht unterliegt, ist die Aufsichtsbehörde zu bezeichnen (Websites von Rechtsanwälten, Versicherungsunternehmen, Gastronomiebetriebe).

Wie und wo ist das Impressum darzustellen?

Die Impressumsangaben sind leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Langes Suchen müssen schadet. Der Sucher soll von jeder Webseite nicht mehr als zwei Schritte brauchen, um das Impressum zu finden (Zwei-Klicks-Regel). Es genügt nicht, das Impressum in den AGB zu verstecken. Die Installation eines Plugin oder eines zusätzlichen Programms (Acrobat Reader) steht der Erreichbarkeit entgegen. Riskant ist, eine Website etappenweise aufzubauen. Wer bei der Firmengründung zunächst Rubriken und Texte einstellt und erst am Schluss das Impressum einfügt, vergisst, dass das Impressum von Anfang an vorhanden sein muss und eigentlich der erste Schritt vor der Freischaltung sein sollte.

Welche Folgen hat die Missachtung der Impressumspflicht?

Wer die Impressumspflicht vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann (§ 16 TMG). Wettbewerber, Wettbewerbsvereine und Verbraucherschutzverbände können auf Unterlassung abmahnen und klagen. Da das Gesetz keine „Bagatellklausel“ enthält, genügt bereits jede noch so unbedeutende, wenn auch schlicht vergessene Information im Impressum, um einen Wettbewerbsverstoß zu begründen und eine Abmahnung zu rechtfertigen.

 

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