Winterdienst – Reine Gefälligkeit oder verpflichtende Aufgabe?

Snow ShovelEigentlich liegt die Straßenreinigung öffentlicher Wege, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung zählt, in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden. Die Gemeinden übertragen den Winterdienst aber regelmäßig auf die Anlieger als Gebäudeeigentümer. Wie der Anlieger als Eigentümer seine Pflicht erfüllt, bleibt ihm überlassen. Insbesondere darf er einen Dienstleister beauftragen oder im Mietvertrag, meist über die Hausordnung, den Mieter verpflichten. weiterlesen →

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