AGB, Impressum & Co – Inhaltskontrolle und Beratung!

Kleingedrucktes hat oft große Wirkung. Ohne AGB lassen sich Massengeschäfte nicht abwickeln. AGB sind für eine „Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“. Sie spielen vor allem in Kaufverträgen oder Mietverträgen eine maßgebliche Rolle. Da sie von einem Vertragspartner vorformuliert und Bedingung für den Vertragsabschluss sind, unterzieht sie das Gesetz einer „Inhaltskontrolle“.  Zusammen mit dem unvollständigen Impressum sind sie der wohl häufigste Grund für eine Abmahnung. Der Beitrag informiert … weiterlesen →

Mietpreisbremse – Wer zu viel bremst, provoziert Umgehungsversuche!

Zum 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Sie wird  zwiespältig diskutiert. Auch wenn sie lobenswerte Absichten verfolgt, dürften jedenfalls überzogene Erwartungen fehl am Platz sein. Dieser Artikel informiert …
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Mietspiegel-Urteil: Wo gibt’s die besten Mieten im Land (Berlin)?

Der Berliner Mietspiegel für 2013 soll unwirksam sein. Er widerspreche wissenschaftlichen Grundsätzen. Jedenfalls vertritt das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in seinem Urteil vom 11.5.2015 (Az. 235 C 133/13) diese eigenwillig anmutende Auffassung. Der Amtsrichter war der Meinung, der Berliner Mietspiegel 2013 erfülle nicht die Voraussetzungen, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stelle. Seither fragen sich Vermieter, Mieter und Makler, welchen Wert Mietpreisspiegel dann überhaupt noch haben und inwieweit sie für Mietanpassungen im Zusammenhang mit der ab 1.6.2015 geltenden Mietpreisbremse bei Neuvermietung taugen? weiterlesen →

Papierchaos? – Welche Verträge sollten Sie besser aufbewahren?!

Auch im Zeitalter der digitalen Speichermöglichkeiten ist die Papierflut in Haushalten und Unternehmen enorm. Wer frustriert Papiere entsorgt, riskiert ein böses Erwachen. Klar ist, dass nicht alles, was heute wichtig erscheint, zeitgeschichtlich interessant ist. Persönliches hat einen anderen Status als Verträge, Rechnungen und Kontobelege. Für persönliche Unterlagen besteht allenfalls ein Aufbewahrungsinteresse im eigenen Sinne, aber keine Aufbewahrungspflicht. Für Unterlagen, die in einem Unternehmen anfallen, bestimmt das Gesetz hingegen Aufbewahrungsfristen und somit Aufbewahrungspflichten. Im Zweifel sollte man sich rechtlichen Rat einholen oder eine Unterlage sicherheitshalber doch lieber archivieren. weiterlesen →

Reparaturen in der Mietwohnung – Das wackelige Spiel mit den Schönheitsreparaturen!

Die Optik prägt den Eindruck.  Natürlich bedeuten Reparaturen Arbeit. So wie der Vermieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung sicherstellen muss, muss der Mieter darauf achten, dass das in seiner Obhut befindliche fremde Eigentum gepflegt und bewahrt wird – Problem Mietnomanden. Fast in jedem Mietvertrag findet sich eine Klausel „Schönheitsreparaturen“. Das Thema ist eines der strittigsten Bereiche des Mietrechts. Frühzeitige anwaltliche Beratung hilft, festzustellen, was der Vermieter erwarten darf und zu was der Mieter verpflichtet ist. weiterlesen →

Untermietvertrag – Untermieter im Dreieck der Interessen!

Untermietvertrag - Untermieter im Dreieck der Interessen!„Kein Damen- und Herrenbesuch nach 22.00 Uhr“. Diese antiquierte Vorgabe in einem Mietvertrag steht im Widerspruch zum Hausrecht des Mieters. Er allein bestimmt, wann und wie oft er Besucher empfängt. Auch ein Besuch über sechs bis acht Wochen ist erlaubt. Erst wenn der Besucher seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung des Mieters begründet, werden die Interessen des Vermieters so tiefgehend berührt, dass er um Erlaubnis gefragt werden muss. Aus dem Besuchsverhältnis wird dann ein Untermietverhältnis. Die Aufnahme des Partners nach der Heirat liegt hingegen noch im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache und begründet kein Untermietverhältnis. Die Aufnahme eines Lebenspartners bedarf hingegen der Erlaubnis des Vermieters (BGH VIII ZR 371/02). Nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch erfasst wird die Überlassung der Wohnung an Touristen (BGH VIII ZR 210/13). Will der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten, treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Der Hauptmieter ist daran interessiert, sich finanziell zu entlasten. Der Untermieter will günstig wohnen. Der Vermieter hingegen hat kaum Einflussmöglichkeiten und es sieht manch einen Untermieter argwöhnisch. Das Gesetz versucht in §§ 553, 540 BGB einen Interessenausgleich. weiterlesen →

Und Tschüss – Renovierungsklausel unwirksam!

Und Tschüss - Renovierungsklausel unwirksam!Ex, hopp und weg. Das sollte nicht unbedingt das Motto eines anständigen Mieters sein. Er sollte die Wohnung so verlassen, wie er sie vorgefunden hat. Um dieses Gebot in Worte zu fassen, vereinbaren Vermieter und Mieter mietvertraglich eine Renovierungsklausel. Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind jedoch unwirksam. Da es dabei oft um einzelne Worte gibt, erscheint dies einerseits als Haarspalterei, andererseits versuchen Vermieter naturgemäß die Renovierungspflicht möglichst weitgehend auf ihre Mieter zu übertragen. Dieser Wunsch ist an sich berechtigt, muss aber aus Gründen der Fairness auch die Interessen des Mieters berücksichtigen. Die Rechtsprechung hat demgemäß immer wieder Mietverträge überprüft und einzelne Klauseln „weggefegt“. Um festzustellen, ob und inwieweit eine Klausel den rechtlichen Vorgaben entspricht, bedarf es unbedingt anwaltlicher Beratung. weiterlesen →

Hausordnung – Nachbarschaftliche Friedenssicherung!

Portrait Of Happy Young Couple Sitting On Floor Looking Up WhileOhne Ordnung geht es nicht. Leben Menschen in einem Mehrfamilienhaus auf engem Raum zusammen, hilft eine Hausordnung, ein geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme prägt das Mietrecht.  Inhaltlich orientiert sich eine Hausordnung an den Gegebenheiten einer Immobilie. Der Vermieter hat das Recht, mietvertraglich den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache näher zu regeln. Diese Regelungen finden sich dann in der Hausordnung. Sie ist Bestandteil des Mietvertrages. Es genügt die Bezugnahme im Mietvertrag.  Idealerweise wird sie als Anlage beigefügt. Die Aushändigung nach dem Einzug oder der Aushang im Hausflur genügen nicht. Da die Hausordnung in den Mietvertrag einbezogen ist, ist sie nicht nur als bloße Richtlinie zu verstehen. Sie ist mithin vertragliche Grundlage der Nutzung der Mietsache. Der Vermieter kann die Hausordnung dann nur noch ändern, wenn er  einen Änderungsvorbehalt vereinbart hat und die Verhältnisse eine Änderung gebieten oder die ordnungsgemäße Verwaltung die Änderung erzwingt. Im Einzelfall kann der Mieter mietvertraglich aus sachbezogenen Gründen eine abweichende Regelung vereinbaren. weiterlesen →

Winterdienst – Reine Gefälligkeit oder verpflichtende Aufgabe?

Snow ShovelEigentlich liegt die Straßenreinigung öffentlicher Wege, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung zählt, in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden. Die Gemeinden übertragen den Winterdienst aber regelmäßig auf die Anlieger als Gebäudeeigentümer. Wie der Anlieger als Eigentümer seine Pflicht erfüllt, bleibt ihm überlassen. Insbesondere darf er einen Dienstleister beauftragen oder im Mietvertrag, meist über die Hausordnung, den Mieter verpflichten. weiterlesen →

Nebenkosten – Die Last mit den Nebenkosten!

Autumn leaves on a roofNebenkosten sind wie eine zweite Miete. Immerhin: Nicht alle auf Seiten des Vermieters anfallenden Kosten sind auf den Mieter umlagefähige Nebenkosten. Wenn Aufwendungen für Dachrinnenreinigung, Dachrinnenheizung, Spülung einer Fußbodenheizung, Wartung von Alarmanlagen oder Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten abgerechnet werden, ist Streit vorprogrammiert. Leistet der Mieter auf die Nebenkosten Vorauszahlungen, ist der Vermieter verpflichtet, nach Ablauf eines Abrechnungsjahres die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. weiterlesen →

LegalZoom – Individuelle Rechtsdokumente selbst erstellen!

Die vielen Vorgaben die heutzutage bei der Erstellung von rechtlichen Dokumenten zu beachten sind, erfordern meist die Hinzuziehung eines Rechtsexperten. Internetseiten wie die von LegalZoom wollen es jedem ermöglichen, eigene Dokumente zu erstellen, ohne dabei auf den Rat von Anwälten angewiesen zu sein. weiterlesen →

Mietvertrag – Alle wichtigen Fakten!

Mietvertrag - Alle wichtigen Fakten!Der Mietvertrag ist ein unausweichliches Thema bei der Wohnungssuche. Wir wollen Ihnen helfen, wie Sie rechtswidrigen Klauseln erkennen und wie Sie sich davor schützen können. Außerdem wollen wir Ihnen dabei helfen, den passenden Mietvertrag für Sie zu finden und mögliche Fragen direkt zu klären. In der Regel unterscheidet man zwischen drei verschiedenen Mietverträgen. Weiterlesen

Kündigungsfrist – Das sind Ihre Rechte!

Kündigungsfristen - Das sind Ihre Rechte!Ein weit umstrittener Diskussionspunkt in Sachen Mietverhältnis ist die Kündigungsfrist. Von heute auf morgen lässt sich ein unbefristetes Mietverhältnis im Regelfall nicht beenden. Die gesetzliche Kündigungsfrist für eine ordentliche, fristgemäße Kündigung, durch den Vermieter, beträgt grundsätzlich drei Monate. Dazu kommt, dass die Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats eintreffen muss. Von diesem Zeitpunkt an, ist sie bis zum Ende des übernächsten Monats gültig (§ 573c BGB). Als Werktag zählt jeder Tag, außer der Sonntag und jeder offizielle Feiertag. Kommt die Kündigung später, so verschiebt sich die Frist um einen weiteren Monat. weiterlesen →

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