Winterdienst - Reine Gefaelligkeit oder verpflichtende Aufgabe?

Winterdienst – Reine Gefälligkeit oder verpflichtende Aufgabe?

Veröffentlicht am

Snow ShovelEigentlich liegt die Straßenreinigung öffentlicher Wege, zu der auch die Schnee- und Eisbeseitigung zählt, in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden. Die Gemeinden übertragen den Winterdienst aber regelmäßig auf die Anlieger als Gebäudeeigentümer. Wie der Anlieger als Eigentümer seine Pflicht erfüllt, bleibt ihm überlassen. Insbesondere darf er einen Dienstleister beauftragen oder im Mietvertrag, meist über die Hausordnung, den Mieter verpflichten.

Als verkehrssicherungspflichtiger Eigentümer muss der Vermieter dafür sorgen, dass die unmittelbar an sein Grundstück  angrenzenden Wege sowie Zu- und Abgänge von der Allgemeinheit und den Besuchern des Grundstücks gefahrlos genutzt werden können (BGH WuM 2008, 235). Verunfallen ein Fußgänger oder Besucher, haftet der Eigentümer auf Schadensersatz. Neben Personen- und Sachschäden kommen Schmerzensgeld und Verdienstausfall in Betracht.

Wie muss geräumt und gestreut werden?

Die kommunalen Straßenreinigungssatzungen begründen in der Regel eine Streu- und Räumpflicht für die Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends. Gleiche zeitliche Vorgaben macht die Rechtsprechung (OLG Koblenz ZMR 2008).  An Sonn- und Feiertagen beginnt die Streu- und Räumpflicht meist um ein bis zwei Stunden später.  Bei Glatteis muss meist sofort gestreut werden, notfalls auch abends, wenn die nächtliche Glatteisbildung vorhersehbar ist. Schneit es dauerhaft, braucht erst geräumt werden, sobald die Witterung sich normalisiert. Schneit es dauerhaft, ist während des Tages wiederholt zu räumen (BGH WuM 1986, 66). Bürgersteige sind so zu räumen, dass Fußgänger gefahrlos gegenläufig aneinander vorbeigehen können. Dies bedingt regelmäßig einen 1 bis 1, 5 Meter breiten Streifen.

Winterdienstverweigerung ist Kündigungsgrund!

Überträgt der Eigentümer als Vermieter seine Streu- und Räumpflicht auf den Mieter, bleibt er dennoch verpflichtet, diesen regelmäßig und fortlaufend zu kontrollieren und zu überprüfen. Gegenüber einem Geschädigten kann er sich nur entlasten, wenn er nachweist, dass er den Mieter sorgsam angewiesen  und fortlaufend überwacht hat. Stichprobenartige Kontrollen genügen. Wegen des hohen Schadens- und Haftungspotentials kann die Weigerung des Mieters, seine Winterdienstpflicht zu erfüllen, einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen. Ist ein Mieter infolge von Alter, Gebrechlichkeit oder Krankheit winterdienstunfähig, in Urlaub oder beruflich eingeschränkt, muss er für eine Vertretung sorgen, beispielsweise sich mit den Nachbarn absprechen oder vom Vermieter freigestellt werden. Überwachen muss er den Vertreter nur im Rahmen der ihm zumutbaren Möglichkeiten.  Missachtet der Vertreter die ihm übertragene Verpflichtung, haftet er selbst. Es handelt sich dabei nicht um eine reine Gefälligkeit, sondern um eine rechtsgeschäftlich verpflichtende Aufgabe. Mieter im Erdgeschoss sind nicht gewohnheitsmäßig verpflichtet, den Winterdienst zu übernehmen.

Missachtet der Mieter die ihm wirksam übertragene Streu- und Räumpflicht, haftet er gegenüber dem Geschädigten auf Schadensersatz. Der Vermieter haftet als Eigentümer nur dann, wenn er es versäumt hat, die Mieter regelmäßig zu überwachen und zu kontrollieren. Wohnen mehrere Mietparteien in einem Haus, erhöht sich das Risiko, dass ein einzelner Mieter seiner Verpflichtung zum Winterdienst nicht ordnungsgemäß nachkommt. Insoweit trifft den Vermieter eine erhöhte Kontrollpflicht. Meist wird mit der grundsätzlichen Übertragung in Mietvertrag oder Hausordnung ein verbindlicher Winterdienstplan vorgegeben.Macht ein Geschädigter Schadensersatz geltend, muss er nur vortragen, dass der Gebäudeeigentümer die Verkehrssicherungspflicht missachtet hat. Der Vermieter kann auf den Mieter verweisen. Derjenige, der räumpflichtig war, kann sich entlasten, wenn er nachweist, dass die Schneeräumung oder Eisbeseitigung zwecklos und damit unzumutbar war (BGH NZM 2005, 599). Ein Mitverschuldensanteil des Geschädigten ist zu berücksichtigen. Wer ausgerechnet die Straßenseite benutzt, die erkennbar weder geräumt noch gestreut ist, handelt leichtfertig.

Jetzt Fachanwalt für Mietrecht kontaktieren

1 Kommentar

  1. Yvonne

    Bisher sind wir in diesem Winter ja noch gut weggekommen. Im neuen Jahr soll der Winter ja nun doch noch kommen, mal sehen ob das was wird. Einen guten Rutsch und alles Gute für 2016!

    Antworten

Hinterlassen Sie eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Zur Jurato Website