Zuhause darf man alles – Gilt das auch für Haustiere & Co?

Zuhause darf man alles – Gilt das auch für Haustiere & Co?

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Zuhause darf man alles – Gilt das auch für Haustiere & Co?„Meine Wohnung, mein Reich, hier mach ich, was ich will“.  Das Recht zur „freien Entfaltung der Persönlichkeit“ endet dort, wo die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn beginnen. Beide Grundsätze stehen in Artikel 2 Grundgesetz. Die Umsetzung dieser Vorgabe trifft im Lebensalltag auf vielfältige Schwierigkeiten. Menschen neigen naturgemäß dazu, ihre Rechte sehr subjektiv zu interpretieren. Sieht der Nachbar die Situation anders, „raucht der Schornstein“. Dann geht es nicht ohne Inanspruchnahme von Anwälten und Gerichten. Und schon beginen die Nachbarrechtsstreitigkeiten.

Streitthema Haustiere

Eine Wohnung ist kein Zoo. Dennoch kann der Vermieter nicht jegliche Tierhaltung verbieten. Entsprechende Klauseln („Das Halten von Haustieren ist unzulässig“) im Mietvertrag benachteiligen den Mieter unangemessen. Ein absolutes Verbot würde auch  Zierfische im Aquarium erfassen, die offensichtlich die Interessen Dritter nicht beeinträchtigen. Insoweit hat der BGH auch die artgerechte Haltung größerer Hunde in einer Etagenwohnung erlaubt. Aber auch hier muss es Grenzen geben, soweit die Interessen von Vermieter oder Nachbarn beeinträchtigt werden. Erlaubnis oder Verbot der Tierhaltung sind im Wege einer Interessenabwägung zu prüfen. Nach der BGH-Rechtsprechung (VIII ZR 329/11) kommt es auf die Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere an (27 Katzen in einer 35 m²-Wohnung sind zu viele, Krokodile gehören nicht in die Badewanne), die Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung,  die persönlichen und berechtigten Interessen der Mitbewohner (beständiges lautes Bellen, Fäkalien im Hausflur, Kampfhunde), die bisherige Einstellung des Vermieters (Hundehaltung teils erlaubt, jetzt verweigert) sowie die besonderen Bedürfnisse des Mieters (Blindenhund). Nur Klauseln, die diese Interessenlage angemessen berücksichtigen, sind anzuerkennen.

Grillen ist sozialadäquat

Wenn Saarländer schwenken, versteht das jeder. Wird andernorts gegrillt, stinkt´s manchem Nachbarn. Auch hier ebnet die Interessenabwägung Wege zur Konfliktlösung. Grillen stellt in der Freizeitgesellschaft eine „übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar“. Allerdings ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart (10 T 359/96) kein Freibrief für Dauergriller. Nachbarn brauchen es nicht hinzunehmen, wenn Rauchschwaden durchs offene Fenster in ihre Wohnung ziehen. Geringfügige Rauchentwicklung und Grillgerüche müssen Nachbarn tolerieren. Teils versuchen die Gerichte zeitliche Vorgaben zu machen (drei Grillevents im Jahr, zweimal Grillen im Monat zwischen 17 und 22 Uhr im hinteren Teil des Gartens). Ein Grillverbot auf Balkon und Terrasse im Mietvertrag ist jedoch erlaubt. Auch hier zeigt sich, dass es keine allgemein gültigen Regelungen geben kann. Die optimale Lösung gibt es nur, wenn die Nachbarn ihre Macken gegenseitig tolerieren und daran denken, dass Grillen ein nur kurzfristiger Vorgang ist.

Immer wieder diese Raucher

Raucher sind sehr intolerante Zeitgenossen (sagt der Nichtraucher). Sie verstehen nicht, dass Nichtraucher die Hinweise auf den Zigarettenpackungen („dies könnte Ihre letzte Zigarette sein“) ernst nehmen. Natürlich ist Rauchen Ausdruck der Persönlichkeitsentfaltung. Die Grenzziehung wird in einer Gesellschaft, die eine raucherfreie Umgebung anstrebt, zunehmend schwieriger. Der Fall des „zweitbekanntesten Kettenrauchers nach Helmut Schmidt“ Friedhelm Adolfs in Düsseldorf ist noch in guter Erinnerung. Innerhalb der Wohnung kann nach wie vor gnadenlos geraucht werden. Eine Kündigung wegen der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen kommt aber dann in Betracht, wenn der Raucher trotz Abmahnung „keine Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht, er die Wohnung unzureichend lüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht leert“ (so LG Düsseldorf Az. 21 S 240/13). Mietvertragsklauseln, die das Rauchen immer und überall verbieten, sind wirkungslos. Schäden durch exzessives Rauchen begründen Schadensersatzpflichten des Mieters. Wer die Kündigung und Aufgabe seiner Mietwohnung als Lebensmittelpunkt verhindern will, sollte sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen.

 

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