Eigenbedarfskuendigung - Nicht immer rechtens!

Eigenbedarfskündigung – Nicht immer rechtens!

Veröffentlicht am

Die Eigenbedarfskündigung zählt zu den bekanntesten und häufigsten Kündigungsgründen in Deutschland. Bei einer Eigenbedarfskündigung beansprucht der Eigentümer seine Immobilie entweder für sich selbst oder für Familienangehörige.

Nicht immer ist der Eigenbedarf gerechtfertigt

Nach § 573 Abs. 2, Nr. 2 BGB ist es dem Eigentümer nur möglich einen Eigenbedarf zu beantragen, wenn er „ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ für den Eigenbedarf nennen kann. Allein nur die Absicht zu haben, nach einer Kündigung und einer erneuten Vermietung eine höhere Mieter erzielen zu können, ist unwirksam. Der Eigentümer muss sich genau darüber äußern, wer die Wohnung bewohnen wird und wofür sie genutzt werden soll. Des Weiteren muss der Eigentümer vor der Kündigung prüfen, ob nicht eine andere Wohnung für seinen Eigenbedarfsanspruch in Frage kommen würde

Wichtig:

  • Eine Eigenbedarfskündigung, muss wie jede Kündigung immer schriftlich erfolgen
  • In der Eigenbedarfskündigung muss der genaue Grund der Kündigung genannt werden. Außerdem müssen die Personen, die die Wohnung beziehen werden, benannt werden.
  • Wie auch bei jeder anderen Kündigung gelten auch bei der Eigenbedarfskündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Dabei ist folgende Faustregel zu beachten:

„Je länger der Mietvertrag besteht, desto länger ist auch die Kündigungsfrist

  1. Der Mietvertrag besteht seit weniger als 5 Jahren/ mindestens 3 Monate Kündigungsfrist
  2. Der Mietvertrag besteht seit mehr als 5 Jahren/ mindestens 6 Monate Kündigungsfrist
  3. Der Mietvertrag besteht seit mehr als 8 Jahren/ mindestens 9 Monate Kündigungsfrist

Eigenbedarf liegt dann vor, wenn der Eigentümer seine Wohnung entweder für sich, seine Familienangehörigen, wie z.B. Großeltern, Eltern, Geschwister und Kinder zu Wohnzwecken nutzen will. Mittlerweile werden aber auch entferntere Verwandte, wie Nichten und Neffen vor Gericht als Kündigungsgrund anerkannt. Aber auch ein Au-Pair oder eine Pflegekraft ist ein wirksamer Kündigungsgrund, obwohl sie nur für einen bestimmten Zeitraum einen Teil des Haushaltes darstellen. Selbst eine geplante Nutzung der Immobilie als Büroräume, für die Ehefrau wird akzeptiert.Ist der Mieter oder ein anderes Familienmitglied von einem außergewöhnlichen Härtefall betroffen, so ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf in der Regel nicht möglich.

In folgenden Fällen entschieden die Gerichte nach § 574 BGB zu Gunsten des Mieters:

  • Altersgründe
  • Bei Schwangerschaft
  • Bei kleinen Kindern
  • Prüfungsstress
  • Lange Mietdauer

Der wichtigste Härtegrund ist das Fehlen einer Ersatzwohnung. Dabei ist es egal, ob die neue Wohnung teurer ist, im selben Wohnviertel liegt oder wesentlich kleiner ist. Kommen jedoch Faktoren wie hohes Alter, Krankheit oder eine lange Mietdauer hinzu, ist es meistens sehr schwierig für den Mieter eine angemessene Wohnung zu finden.

Unser Tipp: Je mehr Gründe ein Mieter auf seiner Seite hat, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht möglich ist.

 

Erstberatung bei Eigenbedarfskündigung ab 49,-€

Hinterlassen Sie eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Zur Jurato Website