Unterhaltsklage - Wer zahlt?

Unterhaltsklage – Wer zahlt?

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Angry Parents Fighting with Boy Child„Du bekommst keinen Cent!“. Eine Unterhaltsklage ist oft der letzte Ausweg, um den Lebensunterhalt des Ehepartners nach der Scheidung oder den Lebensunterhalt eines Kindes sicher zu stellen. Das Unterhaltsrecht kennt eine Vielzahl von Fallgestaltungen. Seit der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 hat sich vieles verändert. Im Idealfall ist sich der unterhaltspflichtige Ehepartner seiner Verantwortung bewusst und leistet freiwillig Unterhalt. Verweigert er sich der Unterhaltszahlung, bleibt nur noch die Unterhaltsklage.
Voraussetzung jeglichen Unterhalts ist, dass der Ehepartner bedürftig und der andere Partner leistungsfähig ist. Beide Voraussetzungen sind im Rahmen der Unterhaltsklage nachzuweisen. Da die Unterhaltsklage beim Familiengericht einzureichen ist, muss sich der Kläger infolge der bestehenden Anwaltspflicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Um die Erfolgsaussichten einer solchen Unterhaltsklage einschätzen zu können, empfiehlt sich die frühzeitige Beratung durch einen kompetenten Anwalt, idealerweise einen Fachanwalt für Familienrecht.

Kindesunterhalt orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle

Wer als Laie versucht, den Unterhalt selbst auszurechnen, dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern. Die Unterhaltsberechnung ist ein Buch mit 7 Siegeln. Zumindest beim Kindesunterhalt bietet die Düsseldorfer Tabelle eine gewisse Orientierung. Sie differenziert nach dem unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und den Altersstufen des Kindes. Das in der Tabelle bezeichnete Nettoeinkommen ist nicht mit dem Bruttoeinkommen gleichzusetzen. Insoweit kommt es darauf an, das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen überhaupt erst auszurechnen. Allein darüber, welche Kosten vom Bruttoeinkommen abgesetzt werden können, besteht fast immer Streit. Noch komplexer wird die Situation, wenn die Unterhaltsklage darauf abstellt, ob das Kind minderjährig oder volljährig ist, eine eigene Ausbildung absolviert oder Sonderbedarf beansprucht.

Beim Ehegattenunterhalt zählt das bereinigte Nettoeinkommen

Wenn der Ehegatte Unterhalt beansprucht, wird über Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt gestritten. Auch hier spielt das bereinigte Nettoeinkommen die entscheidende Rolle. Anders als beim nachehelichen Unterhalt kann auf den Trennungsunterhalt nicht verzichtet werden. Entsprechende Eheverträge sind schlichtweg unwirksam.
In besonderen Lebenslagen kann mit der Unterhaltsklage auch Betreuungsunterhalt für gemeinschaftlich betreutes Kind geltend gemacht werden. Kann der ältere Ehepartner nicht mehr arbeiten, kommt der Altersunterhalt in Betracht. Wer aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig ist, kann Unterhalt wegen Krankheit beanspruchen. Erwerbslose haben Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. Reicht das verfügbare Einkommen des Ehepartners nicht aus, kann er Aufstockungsunterhalt beanspruchen. Ist er in Ausbildung, kommt Ausbildungsunterhalt in Betracht. Für sonstige Härtefälle besteht Anspruch auf Billigkeitsunterhalt.

Unterhaltsansprüche können verwirkt sein

Wenn ein Ehepartner an sich unterhaltspflichtig ist, wird im Rahmen der Unterhaltsklage oft darüber gestritten, ob die Unterhaltsansprüche möglicherweise als verwirkt gelten. Eine solche Verwirkung kommt in Betracht, wenn die Ehe weniger als zwei Jahre bestand, der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten nichtehelichen Lebenspartnerschaft lebt, eine schwere Straftat gegen den Ehepartner begangen, seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt, sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen mutwillig hinweggesetzt oder vor der Trennung längere Zeit seine eigene Unterhaltspflicht gröblich verletzt hat oder dem Unterhaltsberechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner vorgeworfen werden kann.
Die Aufzählung dieser Vielfalt von Tatbeständen dokumentiert, dass es im Unterhaltsrecht nicht ohne anwaltliche Beratung vorangeht. Um die Erfolgsaussichten einer Unterhaltsklage nicht zu beeinträchtigen, sollte der Kläger, sei er nun unterhaltsberechtigt oder unterhaltsverpflichtet, frühzeitig die anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Jedes überflüssige Wort kann die Unterhaltsklage in eine andere Richtung lenken.

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