Wie beeinflusst Europarecht den Lebensalltag der Bürger und Unternehmen?

Wie beeinflusst Europarecht den Lebensalltag der Bürger und Unternehmen?

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Wer verstehen will, was Europarecht ist, muss Europa verstehen. Und Europa ist nur historisch zu begreifen. Der Textbeitrag informiert …

• Warum ist Europa trotz aller Kritik alternativlos?
• Was bedeutet Binnenmarkt?
• Wo tritt Europarecht als Verbraucherrecht auf?
• Wo tritt Europarecht als Unternehmensrecht auf?
• Welche Rolle spielt Europarecht in der Anwaltspraxis?

Europa ist das Beste aller schlechten Modelle

Europa ist ein Erfolgsmodell. Wer diese Feststellung in Frage stellt, vergisst, dass der Kontinent erstmals in seiner jahrhundertelangen Geschichte seit 70 Jahren in Frieden lebt. Er vergisst, dass nur dieses Europa in der Lage sein wird, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Diesen beiden Aspekten ordnet sich alles andere unter. Eine Alternative zu Europa gibt es nicht. Wer den Rückschritt in den Nationalstaat proklamiert, provoziert, dass erneut ausschließlich nationale Interessen die Politik bestimmen. Diese nationalen Interessen waren stets Ursache von Krieg, Blockadepolitik und Barbarei.

Europa lebt, wenn die Bürger es wollen

Die europäische Integration hat viele Fehler. Gäbe es diese Fehler nicht, wäre Europa angesichts der menschlichen Unzulänglichkeiten eine Utopie. Die Geburt war schwierig. Auch das Erwachsenwerden braucht Zeit. Eine demokratische Gesellschaft existiert, weil sich Bürger und politische Institutionen gegenseitig kontrollieren. Gleichermaßen kann Europa nur funktionieren, wenn sich die Staaten gegenseitig im Zaum halten. Die Vorgabe dafür muss allerdings sein, dass Politik und Bürokratie die Menschen als Subjekt ihres Handels begreifen und stets den Ausgleich zwischen den Interessen der Staaten, ihrer Bürger und der Unternehmen im Blickfeld haben. Ohne die Bürger geht es nicht. Die Geschichte hat dies immer wieder bewiesen. Und genau hier setzt Europarecht aktuell an.

Was ist der Binnenmarkt?

Zentraler Aspekt des Europarechts ist der Binnenmarkt, ein Markt ohne Grenzen und Schranken für Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital. Alles kann ungehindert zirkulieren. Auch die Bundesrepublik mit ihren Bundesländern ist ein Binnenmarkt. Vom Binnenmarkt profitieren alle. Wohlstand schafft Bedürfnisse und letztlich Freiheit. Grundlage ist im Wesentlichen der aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 hervorgegangene Vertrag über die Europäische Union von 1992 (Vertrag von Maastricht).

Wie macht sich Europarecht bemerkbar?

Europarecht ist das Recht, das in den drei europäischen Gemeinschaftsverträgen (Montanunion, Atomgemeinschaft, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) und den darauf aufbauenden Rechtsakten (Verordnungen, Richtlinien) enthalten ist. Europarecht wirkt vornehmlich im Hintergrund. Es tritt hervor, wenn ein nationales Gericht eine nationale Rechtsnorm für unvereinbar mit europäischem Recht hält.  Dann entscheidet der EuGH. Verbraucherbereich: Beruht eine Rechtsnorm auf einer EU-Verordnung, ist deren Inhalt unmittelbar geltendes Recht. Beispiel: Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 bestimmt Entschädigungspflichten bei Flugverspätungen. Wird eine EU-Richtlinie beschlossen, muss deren Inhalt zusätzlich in nationales Recht umgesetzt werden. Beispiele: Nach Vorgabe der Fernabsatz-Richtlinie gewähren §§ 312g, 355 BGB Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bestimmt die Impressumspflicht, die Gleichbehandlungsrichtlinie  verbietet Diskriminierungen im Arbeitsrecht.

Unternehmensbereich: Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn Regeln eingehalten werden. Im Zentrum steht das Wettbewerbsrecht. Nur der (Idealbild) freie und faire Wettbewerb sichert die Marktwirtschaft. Unternehmen dürfen keine marktbeherrschende Stellung missbrauchen, diskriminierende produkt- oder verkaufsbezogene Maßnahmen sind verboten, Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit sind allenfalls im Rahmen übergeordneter Regelungen erlaubt.

Welche Rolle spielt Europarecht in der anwaltlichen Praxis?

Ohne Europarecht kommt der Anwalt kaum mehr aus. Will er Ansprüche im Prozess durchsetzen, muss er gegebenenfalls prüfen, inwieweit eine deutsche Rechtsnorm mit europäischem Recht vereinbar ist. Hat er Zweifel, kann er auf die Überprüfung durch den EuGH hinarbeiten. Dazu muss er wissen, wie Europa funktioniert. Auch wenn der Mandant nach deutschem Recht den Prozess verliert, kann er ihn nach europäischem Recht immer noch gewinnen. Auch hier lässt sich auf die Weisheit verweisen, nach der das Gute nahe liegt, sofern man es denn erkennt. 

Von Volker Bellaire LL.M. iur. europ.

 

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1 Kommentar

  1. Berger

    Schöner Artikel. Nur schade, dass Griechenland und Flüchtlingskrise die Idee vom vereinten Europa ruinieren. Ein zunehmend arabisch geprägtes Europa hat keine Zukunft. Dafür fehlen die Voraussetzungen, die Europa über die Jahrhunderte aufgebaut und geprägt haben. Und die Politik ist schlicht unfähig, in der Perspektive zu denken.

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