Europarecht - Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt!

Europarecht – Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt!

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Nationalstaaten sind in wirtschaftlicher Sicht Gefängnisse. Öffnen Sie Ihre Grenzen, entsteht ein Binnenmarkt. Der EU-Binnenmarkt ist insoweit ein weltweit einzigartiger Musterfall. Einer seiner Vorteile ist die Dienstleistungsfreiheit. Dieser Textbeitrag informiert …

• Was sind Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit?
• Wann sind Einschränkungen erlaubt?
• Vorteile für Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen?

 

Was ist Dienstleistungsfreiheit? Was ist der Unterschied zur Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit?

Dienstleistungsfreiheit bedeutet, dass jeder EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgeltliche Leistungen grenzüberschreitend ausüben darf. So darf der Heizungsbauer aus Saarbrücken über die Grenze nach Frankreich fahren und dort Heizungen montieren. Der deutsche EDV-Berater darf französische Kunden beraten, umgekehrt darf der französische EDV-Berater deutsche Kunden aufsuchen. Dienstleistungen sind alle gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten. Ein weiteres Merkmal ist, dass sie vorübergehend ausgeübt werden. Wird die wirtschaftliche Tätigkeit im Ausland dauerhaft ausgeübt, beansprucht der Dienstleister eine über die reine Dienstleistungsfreiheit hinausgehende Niederlassungsfreiheit und gründet er vor Ort ein Unternehmen. Ergänzend beinhaltet die „Freizügigkeit“ das Recht der Arbeitnehmer, in jedem EU-Staat einer abhängigen Beschäftigung nachzugehen. Mit anderen Worten: Die Dienstleistungsfreiheit beinhaltet  das Recht, Dienstleistungen im Ausland  anzubieten und zu erbringen, als auch das Recht von Verbrauchern und Unternehmen, Dienstleistungen ausländischer Staatsangehöriger entgegenzunehmen. Sie erfasst auch reine Korrespondenzdienstleistungen, bei denen Dienstleister und Leistungsempfänger keine Grenzen überschreiten und ihre Leistungen durch ein Übertragungsmedium (Internet, Telefon) erbringen (Vergabe von Lizenzen, Börsentermingeschäfte, online-Handelsgeschäfte).

Gibt es Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit?

Wird ein Dienstleister in der Ausübung seiner Dienstleistung im EU-Ausland behindert, sind drei Grundsätze zu prüfen:

Diskriminierungsverbot (ein ausländischer Dienstleister  darf in einem EU-Staat nicht schlechter behandelt werden als eigene Staatsangehörige),
Beschränkungsverbot (Verbot nationaler Vorschriften, die die Tätigkeit des ausländischen Dienstleisters im Inland „weniger attraktiv“ machen)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Eventuelle Maßnahmen der Beschränkung müssen verhältnismäßig sein. Sie sind verhältnismäßig, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Zwecks notwendig, geeignet und erforderlich sind).

Die Europäischen Verträge verbieten jede Art von Beschränkung durch staatliche Vorschriften, die die Tätigkeit des Dienstleisters „weniger attraktiv“ machen. Angehörige anderer Mitgliedstaaten dürfen bei der Ausübung ihrer Dienstleistung rechtlich und tatsächlich durch die jeweilige Anwendung der nationalen Gesetzgebung nicht schlechter behandelt werden als die eigenen Angehörigen. So wurde es für unverhältnismäßig gehalten, von einem in Deutschland zugelassenen und ansässigen Patentanwalt in Italien zu verlangen, dass er sich ins italienische Patentanwaltsverzeichnis eintragen lässt und in Italien eine berufliche Niederlassung oder seinen Wohnsitz haben sowie eine besondere Eignungsprüfung ablegen muss. Oder von einem französischen GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangt werden, dass er in Deutschland seinen Wohnsitz nimmt.

Lediglich dann, wenn Gründe des Allgemeininteresses Beschränkungen rechtfertigen („ordre public“), sind  Beschränkungen erlaubt, vorausgesetzt, sie sind verhältnismäßig, insbesondere notwendig, geeignet und angemessen. So könnte der Staat A verbieten, in seinem Gebiet Spielhallen zu betreiben, wenn er dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für geboten erachtet.  Wollte ein Staatsangehöriger des Staates B dann in Staat A eine Spielhalle eröffnen, handelte es sich dann nicht um eine verbotene Diskriminierung des ausländischen Dienstleisters, da im Staat A auch die inländischen Anbieter von dem Verbot gleichermaßen wie Ausländer betroffen wären (Grundsatz der Inländergleichbehandlung).

Welche Vorteile ergeben sich für Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen?

Im Dienstleistungsbereich konnte der Zugang zum Dienstleistungsmarkt dank gegenseitiger Anerkennung und der Koordinierung nationaler Zulassungsvorschriften für eine Vielzahl von Berufen liberalisiert werden. Daher können heute Angehörige aus den Bereichen Recht, Medizin, Fremdenverkehr, Bank und Versicherungswesen in jedem EU-Staat arbeiten und ihre Dienste anbieten. Da Dienstleistungen immer im Wettbewerb stehen, sind unter dem Wettbewerbsdruck die Preise für Billigflüge in Europa beträchtlich zurückgegangen. Fluggesellschaften haben Gelegenheit, Kapazitäten verstärkt gemeinsam zu nutzen und Zugang zum jeweils anderen Markt zu erhalten. Gleiches ist für Inlandstelefonate festzustellen, die heute nur noch einen Bruchteil dessen kosten, was sie früher gekostet haben. Die Liberalisierung des Marktes für Finanzdienstleistungen bewirkt, dass die Darlehenskosten für Unternehmen und Verbraucher sinken und die Sparer sich ihre Anlageform aus einem größeren Produktangebot von Dienstleistern in ganz Europa heraussuchen dürfen.

Ausblick

Trotz alledem  gibt es immer wieder Einschränkungen, wenn Dienstleister im Ausland, oft in ganz subtiler Form, behindert werden. Häufig tun sich die Staaten noch schwer, Standards und Normen des Nachbarn zu übernehmen oder Zeugnisse beruflicher Qualifikation als gleichwertig anzuerkennen. Insoweit gibt es noch immer viel zu tun. Im Fall des Falles ist anwaltlicher Rat unabdingbar. Die Angleichung der Märkte ist eine echte Mammutaufgabe, die Generationen beschäftigt. Am Ende steht der ideale Binnenmarkt, der keine Grenzen mehr kennt und damit letztlich auch den Frieden in Europa wahrt.

Von Volker Bellaire, LL.M. iur.europ.

 

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