Was ist der EU-Binnenmarkt und welche Vorteile bringt er den Bürgern?

Was ist der EU-Binnenmarkt und welche Vorteile bringt er den Bürgern?

Veröffentlicht am

Wir sind mittendrin, er umgibt uns. Kaum einem der 550 Millionen EU-Bürgern ist jedoch wirklich bewusst, was der Europäische Binnenmarkt wirklich ist. Dieser Beitrag informiert …

• Wie ist der Binnenmarkt definiert und was bezweckt er?
• Was sind die 4 Freiheiten?
• Was ist der freie Waren- und Personenverkehr?
• Was sind Dienst- und Niederlassungsfreiheit?
• Was ist die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs?

 

Definition Binnenmarkt

In der Definition des Art 14 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist der Binnenmarkt (EGV) ein „Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital“ gewährleistet ist. Das Ziel, einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, war bereits Gegenstand des Vertrages zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus dem Jahre 1957. Da sich die Gemeinschaft verpflichtete, alle notwendigen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1992 vorzunehmen, besteht der EU-Binnenmarkt formal seit dem 1.1.1993. Der Bürger fragt sich, welchen persönlichen Nutzen hat er selbst davon, dass er in einem Binnenmarkt lebt? Um Bedenken vorweg zu nehmen: Der EU-Binnenmarkt soll die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten miteinander verschmelzen, er soll aber nicht ihre Sprache, Kultur oder Identität oder Traditionen der Staaten, von Gesellschaften oder Volksgruppen beseitigen. Wer die Vorteile verstehen will, muss die „4 Freiheiten“ kennen. Jeder Bürger profitiert davon, teils direkt, teils indirekt.

Was sind die 4 Freiheiten des Binnenmarktes?

Das wirtschaftliche Geschehen in einem Binnenmarkt soll sich nach weitgehend einheitlichen Regelungen und gleichen Bedingungen abspielen. Der EWG-Vertrag von 1957 und seit 1992 der EGV-Vertrag fordern, dass zur Schaffung des Binnenmarktes die „4 Freiheiten“ verwirklicht werden, nämlich:

• freier Warenverkehr
• freier Personenverkehr (Freizügigkeit)
• Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
• freier Kapital- und Zahlungsverkehr.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Waren, Personen, Arbeitnehmer, Dienstleister, Unternehmer und Kapital sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können und die EU-Staaten keine Beschränkungen erlassen dürfen, die den freien Verkehr behindern.

Der freie Waren- und Personenverkehr

Waren können dann frei zirkulieren, wenn an den Staatsgrenzen keine Zölle erhoben und mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung beseitigt werden. Ein- und Ausfuhrzölle an den Grenzen der Mitgliedstaaten untereinander sind verboten. Im Verhältnis zu Drittstaaten stellt ein gemeinsamer Zolltarif sicher, dass Importe in die EU mit gleichen Zöllen belegt werden, unabhängig davon, über welchen Mitgliedstaat diese eingeführt werden. Jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und allein wegen des Grenzübertritts angeordnet wird, ist verboten. Was für Waren gilt, gilt auch für Personen. Die Freizügigkeit des Personenverkehrs wurde mithin mit dem Schengener Abkommen konkretisiert, das es Bürgern erlaubt, die Grenzen innerhalb der EU ohne Ausweiskontrollen zu überschreiten. Die Freizügigkeit begünstigt Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, Nichterwerbstätige und deren Familienangehörige,  Arbeitssuchende und Arbeitslose, die in einem anderen Staat Arbeit suchen, Rentner und Auszubildende. Maßgeblich ist das Prinzip der Inländergleichbehandlung. Danach ist jeder EU-Bürger genauso zu behandeln, wie der jeweilige Staat auch seine eigenen Bürger behandelt. Kein EU-Bürger darf im Aufnahmestaat aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

Dienst- und Niederlassungsfreiheit

Natürliche Personen und Gesellschaften haben das Recht, in jedem EU-Staat handwerkliche, freiberufliche, landwirtschaftliche, kaufmännische oder sonstige gewerbliche Tätigkeiten anzubieten und auszuüben. Dienstleistungsfreiheit bedeutet, dass Dienstleistungen vorübergehend im EU-Ausland erbracht werden. Lässt sich der Dienstleister in einem EU Staat nieder, genießt er Niederlassungsfreiheit. Auch hier gilt das Prinzip der Inländergleichbehandlung Versucht der Aufnahmestart mit Vorschriften die Tätigkeit des Dienstleisters „weniger attraktiv zu machen“, ohne durch übergeordnete Gründe („ordre public“) gerechtfertigt zu sein, verstößt er gegen Europarecht (z.B. Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes für den GmbH-Geschäftsführer).

Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr bezweckt einen einheitlichen europäischen Finanzraum. Nur dann kann der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen funktionieren. Zahlungsverkehr ist die Zahlung von Verbindlichkeiten (SEPA-Überweisung) und die Verbringung von Geld (Transfer). Der Kapitalverkehr dient dem Einsatz von Wirtschaftsfaktoren (Investitionen, Immobiliengeschäfte, Wertpapiergeschäfte, Kredite).

EU-Bürger: Und nun?

Europa ist eine mühevolle Entwicklung. Eine sinnvolle Alternative gibt es nicht. Europa wahrt seit 70 Jahren den Frieden. Die Friedenssicherung steht angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrhunderte und der Entwicklungen in der Welt an erster Stelle. Jeder ist berufen, an dieser Perspektive mitzuarbeiten. Dass drei Schritten vorwärts zwei rückwärts folgen und mancher Schritt in eine Sackgasse führt, liegt in der Natur der Sache. Großes wächst im Kleinen, auch in den Köpfen der Menschen.

Von Volker Bellaire LL.M.iur.europ.

 

Erstberatung für Unternehmen ab 150,-€

Hinterlassen Sie eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Zur Jurato Website