Rauchen - Was passiert wenn die Luft im Buero immer dicker wird?

Rauchen – Was passiert wenn die Luft im Büro immer dicker wird?

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man in suit smokingRauchen spaltet die Gemüter. Angesichts des offensichtlichen Gesundheitsrisikos hat sich ein Bewusstseinswandel vollzogen. Der mit dem Rauchen verbundene Zeitaufwand, höhere Reinigungs- und Renovierungskosten von Räumlichkeiten und nicht zuletzt die Beeinträchtigung des Betriebsklimas stören die betrieblichen Abläufe.

 

 

Perspektive Nichtraucher: Nichtraucherschutz im Betrieb ist Gesetz

Mit § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat die Gesetzgeber den Nichtraucherschutz im Unternehmen festgeschrieben. Danach muss der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die nichtrauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Außerdem muss in Arbeitsräumen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein (Anhang ArbStättV Nr. 3.6. I). Daraus wird gefolgert, dass Tabakrauch nicht sinnlich wahrnehmbar sein darf. Er soll nicht zu sehen, schmecken oder zu riechen sein. In der Konsequenz müsste ein Arbeitgeber für Raucher und Nichtraucher dann auch getrennte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Perspektive Raucher: Raucher hat Anspruch auf Raucherecke

Will der Arbeitgeber ein Rauchverbot bestimmen, muss er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Auf der einen Seite steht der Nichtraucherschutz, auf der anderen Seite steht das Recht des Rauchers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber einem Raucher eine Rauchgelegenheit zur Verfügung stellen muss. Dazu genügt es, dass außerhalb der Betriebsräume in einem überdachten Unterstand geraucht werden kann (BAG Urteil v. 19.1.1999, Az. 1 AZR 499/98).

Rauchen gilt als Freizeitbeschäftigung. Der Raucher hat keinen Anspruch  auf eine eigenständige Raucherpause. Der Arbeitgeber kann ihn auf die im Arbeitszeitgesetz befindliche Pausenregelung des § 4 ArbZG verweisen. Danach hat der Arbeitnehmer nach 6 Stunden Arbeitszeit Anspruch auf mindestens 30 Minuten Ruhepause. Die Pause kann in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Raucherpausen die betrieblichen Abläufe beeinträchtigen und zu Lasten der nichtrauchenden Mitarbeiter gehen. Im Idealfall stellt der Arbeitgeber Raucherzimmer mit Gleitzeituhren zur Verfügung.

Perspektive Arbeitgeber: Missachtung des Rauchverbots bedingt Abmahnung und Kündigung

Hält sich ein Raucher nicht an ein betriebliches Rauchverbot, ist der Arbeitgeber zur Abmahnung und in letzter Konsequenz zur Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt. Hintergrund ist mithin, dass der Arbeitgeber gesetzlich zum Nichtraucherschutz verpflichtet ist (LAG Köln Urteil v. 6.8.2008, Az. 4 Sa 590/08; ArbG Duisburg Urteil v. 14.9.2009, Az. 3 Ca 1336/09). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Nichtraucher seinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gegenüber dem Arbeitgeber einklagen kann. § 618 BGB verpflichtet den Arbeitgeber im Hinblick auf § 5 ArbStättV, die Arbeitsräume so einzurichten, dass der Arbeitnehmer in seiner Gesundheit nicht beeinträchtigt wird (BAG Urteil v. 19.5.2009, Az 5 AZR 241/08: Croupier hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz am Roulettetisch).

Im Bewerbungsgespräch soll der Arbeitnehmer nicht verpflichtet sein, auf die Frage des Arbeitgebers, ob er Raucher sei, wahrheitsgemäß zu antworten. Sofern der Arbeitgeber den  Bewerber als Raucher ablehnt,  wird er jedoch nicht benachteiligt. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist Rauchen nicht als Diskriminierungsmerkmal bezeichnet. Um im Einzelfall den richtigen Weg zu finden, sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer juristischen Rat einholen. Sie vermeiden, dass sich der Rauch so sehr verdichtet, dass in einer emotionalen Schieflage eine gegenseitige Verständigung unmöglich wird. Die Lösung der Problematik muss die Interessen beider Seiten einbeziehen und angemessen würdigen. Dann löst sich der Rauch in Luft auf.

 

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