Krankmeldung – Lohnfortzahlung, Kündigung und Ihre Rechte als Arbeitnehmer!

Krankmeldung – Lohnfortzahlung, Kündigung und Ihre Rechte als Arbeitnehmer!

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Krank, und dann noch Lohn haben wollen? Das Entgeltfortzahlungsgesetz (früher Lohnfortzahlungsgesetz) schiebt dieser Auffassung mancher Arbeitgeber einen Riegel vor. Das Gesetz regelt die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall. Dieser Textbeitrag informiert …

 

 

 

• Wann besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
• Was bedeutet „Arbeitsunfähigkeit“?
• Wann hat der Arbeitnehmer seine Krankheit selbst verschuldet?
• Wann kann der Arbeitgeber krankheitsbedingt kündigen?
• Wann und wie muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber informieren? (Krankmeldung)
• Wie wird der Lohnfortzahlungsanspruch bei Krankmeldung berechnet?

Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs

1. Das Arbeitsverhältnis muss mindestens 4 Wochen bestehen.
2. Es muss eine Krankheit vorliegen, die die Arbeitsunfähigkeit begründet.
3. Der Arbeitnehmer darf die Krankheitsursache nicht selbst verschuldet haben.
4. Der Anspruch besteht längstens für die Dauer von 6 Wochen (42 Kalendertage)

Wie definiert sich „Arbeitsunfähigkeit“?

Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, …

wenn er infolge eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes außerstande ist, die ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten
oder die zur Behandlung seiner Krankheit erforderliche Krankenbehandlung ihn an seiner Arbeitsleistung hindert (Krankenhausaufenthalt)
oder wenn ein Körperersatzstück (Armprothese) defekt ist.

Begibt sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit in ärztliche Behandlung, besteht sein Lohnfortzahlungsanspruch nur dann, wenn die Krankheit auch zur Arbeitsunfähigkeit führt. Ist dies nicht der Fall, kann er dennoch Lohnanspruch haben, wenn er nur vorübergehend an der Dienstleistung verhindert ist (§ 616 BGB).

Wann hat der Arbeitnehmer seine Krankheit selbst verschuldet?

Der Lohnfortzahlungsanspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit selbst verursacht hat. Als Verschuldensgrund ist der Alkoholmissbrauch (Trinkgelage in der Nacht) anerkannt. Alkoholsucht hingegen zählt als Krankheit. Arbeitsunfälle begründen ein Eigenverschulden, wenn der Arbeitnehmer Unfallverhütungsvorschriften oder Arbeitgeberanweisungen grob oder besonders leichtfertig außer Acht gelassen hat. Sportunfälle sind dann selbst verschuldet, „wenn das Verletzungsrisiko so hoch ist, dass auch ein gut ausgebildeter Sportler bei sorgfältiger Beachtung aller Regeln das Verletzungsrisiko nicht vermeiden kann“. Insoweit werden auch Unfälle infolge besonders gefährlicher Sportarten wie Drachenfliegen oder Fallschirmspringen oder Motorradfahren nicht als selbst verschuldet angesehen.

Wann kann der Arbeitgeber Krankheitsbedingt kündigen?

Krankheit schützt nicht vor Kündigung. Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, kann der Arbeitgeber trotz Krankmeldung das Arbeitsverhältnis jederzeit kündigen. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht der Lohnfortzahlungsanspruch fort. Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, kommt die personenbedingte Kündigung in Betracht. Die Kündigung erfordert …

1. eine negative Prognose (es müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, dass der Arbeitnehmer auch künftig wegen Krankheit nicht arbeitsfähig sein wird),
2. erhebliche betriebliche Auswirkungen, die aufgrund der Prognosen zu erwartenden krankheitsbedingten Auswirkungen müssen den Betriebsablauf nachhaltig stören oder das Unternehmerinteresse nachhaltig beeinträchtigen, z.B. Produktionsausfälle, Verlust von Kundenaufträgen,
3. eine Interessenabwägung. Es kommt drauf an, ob die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen des Unternehmens noch akzeptabel sind oder ein solches Ausmaß erreichen, dass die Kündigung unumgänglich ist.

Welche Informationspflichten obliegen dem Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern von seiner Krankheit in Kenntnis setzen. Die Krankmeldung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich erfolgen. Unterlässt er die Krankmeldung, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Die Art seiner Erkrankung braucht er nicht mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, muss er dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag ein ärztliches Attest vorlegen (§ 5 EFZG).  Der Arbeitgeber kann das Attest auch früher verlangen. Hat er Zweifel an der Krankmeldung, kann er verlangen, dass sich der Arbeitnehmer der Untersuchung durch einen Arzt des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung stellt. Die Krankenkasse kann von einer Begutachtung absehen, wenn sich das Krankheitsbild eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergibt.

Was bedeutet Lohnfortzahlung finanziell?

Maßgebend ist das „Entgeltausfallprinzip“. Der Arbeitnehmer erhält die volle Vergütung einschließlich eventueller Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. Er verdient also das, was er verdient hätte, wenn er arbeitsfähig gewesen wäre. Da die Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer existenziell sein kann, sollte er zur Vermeidung eines Gehaltsausfalls umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn der Arbeitgeber die Gehaltszahlung bei Krankmeldung verweigert.

 

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