Gehaltsausfall - Lebensunterhalt in Gefahr?

Gehaltsausfall – Lebensunterhalt in Gefahr?

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FrustrationOft zählt jeder Euro. Ein Gehaltsausfall gefährdet die Lebensgrundlage des Arbeitnehmers. Nur ein regelmäßig eingehendes Gehalt gewährleistet den Lebensunterhalt. Nur so können die meisten Arbeitnehmer ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen. Hypothekenraten für das Haus oder die Miete, Unterhaltszahlungen und Lastschriften fragen nicht, ob genug Geld auf dem Konto ist. Sie müssen gnadenlos bezahlt werden. Ein Gehaltsausfall kann vielerlei Gründe haben. Im günstigsten Fall ist der Gehaltsausfall durch eine falsche Kontoverbindung oder den erkrankten Buchhalter beim Arbeitgeber bedingt.

Die Gründe bestimmen, wie zu reagieren ist

Ist der Gehaltsausfall darauf zurückzuführen, dass ein Gläubiger des Arbeitnehmers dessen Bankkonto gepfändet, kann der Arbeitnehmer dieses Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Dann kann er problemlos über den pfändungsfreien Betrag verfügen. Wurde das Gehalt beim Arbeitgeber gepfändet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt bis zur Höhe  des pfändungsfreien Betrages auszurechnen und an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Der Gehaltsausfall kann auch dadurch begründet sein, dass der Arbeitnehmer fortlaufend zu spät zur Arbeit erscheint oder wegen eines kranken Familienangehörigen zeitliche Probleme hat und der Arbeitgeber das Gehalt kürzt. Hier gilt es zu prüfen,  ob der Grundsatz „ohne Tun kein Lohn“ greift oder nach arbeits- und tarifrechtlichen Richtlinien ein Lohnanspruch besteht. Oder der Arbeitgeber spricht eine Änderungskündigung aus und bietet dem Arbeitnehmer an, das Arbeitsverhältnis zu einem reduzierten Gehalt fortzusetzen.
Meist dürfte ein Gehaltsausfall aber ernste Hintergründe auf Seiten des Arbeitgebers haben. Dann sollte der Arbeitnehmer nachforschen. Regelmäßig wird es so sein, dass der Arbeitgeber Liquiditätsprobleme hat. Sind diese nicht nur vorübergehender Natur, heißt es aufpassen! Um seine Rechte nicht zu gefährden, kann sich ein Arbeitnehmer anwaltlich beraten lassen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann die Probleme in der Praxis am besten beurteilen.

Vorsicht bereits bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers

Gehaltsausfälle sind oft in der Insolvenz des Arbeitgebers begründet. So ist auch ein Insolvenzantrag bei bereits drohender Zahlungsunfähigkeit möglich, ohne dass diese bereits tatsächlich in vollem Umfang eingetreten sein muss. Der Arbeitnehmer hat in der Folge Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn er bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers für die letzten drei Monate vor Verfahrenseröffnung noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Gleiches gilt, wenn die Insolvenz mangels Masse abgewiesen wird.
Das Insolvenzgeld entspricht dem ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt. Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die älter als drei Monate sind, werden durch das Insolvenzgeld nicht abgesichert. Sie werden als einfache Insolvenzforderungen ohne Vorrang behandelt. Insoweit kommt es darauf an, dass der Arbeitnehmer die Situation frühzeitig erkennt und Maßnahmen einleitet, um den Gehaltsausfall aufzufangen. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Arbeitsverhältnis nicht. Gehaltsansprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind Masseverbindlichkeiten. Im Gegensatz zu älteren, bis drei Monate vor Verfahrenseröffnung entstandenen Ansprüche sind diese vorweg und vorrangig zu befriedigen.

Die Arbeitsagentur kann dem Arbeitnehmer wegen des Gehaltsausfalls einen Vorschuss zahlen, bevor der Insolvenzgeldanspruch abschließend festgestellt ist. Die Höhe des Vorschusses setzt die Arbeitsagentur nach pflichtgemäßem Ermessen fest (meist 70 bis 90 % des Nettoentgelts)  und rechnet diesen auf das spätere Insolvenzgeld an. Angesichts der existentiellen Tragweite eines Gehaltsausfalls sollte sich ein Arbeitnehmer umgehend anwaltlich beraten lassen. Die Hoffnung, es regele sich alles von selbst, ist beim Gehaltsausfall fahrlässig.

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