Pfändung von Arbeitseinkommen - Der Drittschuldner (Teil 2)

Pfändung von Arbeitseinkommen – Der Drittschuldner (Teil 2)

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DrittschuldnerIm ersten Teil unserer Serie „Pfändung des Arbeitseinkommens“ haben wir erörtert, welche Schritte zur wirksamen Entgeltpfändung nötig sind. Heute wollen wir uns mit dem an der Pfändung beteiligten Arbeitgeber – als sogenannten Drittschuldner – beschäftigen. Welche Pflichten trägt er? Und hat er eine Möglichkeit, die ihm im Rahmen der Pfändung entstandenen Kosten rückerstattet zu bekommen?
 
 
 

Auskunftspflicht

Der Drittschuldner hat dem Gläubiger im Wege einer Drittschuldnererklärung Auskunft zu erteilen. Vordergründig dient dies dem Gläubiger, damit er einschätzen kann, mit welchen Risiken die Pfändung behaftet ist, um entsprechend darauf zu reagieren.

Die Pflicht zur Auskunft setzt einen Pfändungsbeschluss voraus. Weiterhin muss die Aufforderung zur Auskunftserklärung in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn der Pfändungsbeschluss über einen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.

Der Drittschuldner hat sich gegenüber dem Gläubiger oder dem Gerichtsvollzieher mit einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses zu erklären. Allerdings umfasst die Auskunftspflicht ausschließlich die Punkte, zu denen der Drittschuldner aufgefordert wurde.

Kommt der Drittschuldner seiner Auskunftspflicht nicht nach, macht er sich dem Gläubiger gegenüber schadensersatzpflichtig. Nicht nur eine außerhalb der zweiwöchigen Frist gegebene Erklärung, sondern auch eine fristgerechte, aber unvollständige oder unrichtige Auskunft macht den Drittschuldner schadensersatzpflichtig.

Zudem setzt der Schadensersatzanspruch nach voraus, dass dem Gläubiger ein Schaden entstanden ist. Allerdings ist nur der Schaden zu ersetzen, der infolge der nicht erteilten oder unrichtigen Auskunft versäumten Vollstreckungsmöglichkeiten entstanden ist. Der Schaden kann auch Prozesskosten umfassen, die für einen erfolglosen Prozess gegen den Drittschuldner aufgewendet wurden. Hingegen sind entgangene Vermögensschäden, die dem Drittschuldner im Glauben auf die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Erklärung entstanden sind, nicht zu ersetzen. Abschließend muss der Drittschuldner die Nichterfüllung der Erklärungspflicht verschuldet haben. Er kann sich nur exkulpieren, wenn er beweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

 

Zahlungspflicht

Neben der Pflicht zur Feststellung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners ist der Drittschuldner zur Zahlung verpflichtet. Der Drittschuldner hat solange an den Gläubiger zu zahlen, bis dessen Forderung getilgt ist.

Bleibt eine Zahlung des Drittschuldners an den Gläubiger trotz wirksamer Entgeltpfändung aus, kann der Gläubiger im Wege einer Leistungsklage – der sogenannten Drittschuldnerklage – einen vollstreckbaren Zahlungstitel gegen den Drittschuldner erlangen. Der bereits bestehende Vollstreckungstitel gegen den Schuldner ist hier gegenstandslos. Geklagt werden kann außerdem auf zukünftige Entgeltzahlungen unter den Voraussetzungen des § 259 BGB, wenn eine Vermutung begründet werden kann, dass der Drittschuldner auch zukünftig nicht zu zahlen bereit ist.

Der Gläubiger muss als Kläger mittels Urkunden beweisen können, dass:

  • er einen vollstreckbaren Zahlungstitel gegen den Schuldner hat
  • der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ordnungsgemäß zugestellt wurde
  • ihm nach Wahl gem. § 835 I. ZPO nicht überwiesen wurde

In Bezug auf die gepfändete Entgeltforderung kann der Drittschuldner gegenüber dem Pfändungsgläubiger dieselben Einreden und Einwendungen geltend machen, die zum Zeitpunkt der Entgeltpfändung gegen den Pfändungsschuldner begründet waren. So steht ihm zum Beispiel die Einrede der Verjährung zu.

Möchte der Drittschuldner verfahrensrechtliche Mängel des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend machen, kann er Erinnerung. Hingegen stehen dem Drittschuldner keine Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung zu, nur dem Schuldner. Aus dem Arbeitsverhältnis ergibt sich allerdings eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Drittschuldner für den Arbeitnehmer als Schuldner. Er muss den Schuldner über mögliche Einwendungen und Einreden unterrichten.

 

Aufwandsersatz

Das Lohnpfändungsverfahren verursacht für den Drittschuldner Aufwendungen und Kosten. So fallen beispielsweise bei der Auskunftserteilung gegenüber dem Gläubiger Kosten für den Schriftverkehr an. Neben diesen in der Höhe leicht zu beziffernden Kosten benötigt der Drittschuldner geeignetes Personal und Betriebsmittel, die ebenso – wenn auch indirekt – Kosten verursachen. Da der Drittschuldner kein Interesse am Bestand der Entgeltpfändung hat, stellt sich die Frage, inwieweit er die entstandenen Kosten ersetzt bekommen kann.

Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage könnte sich aus § 670 BGB ergeben. Allerdings begründet der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kein rechtsgeschäftliches Verhältnis zwischen Drittschuldner und Schuldner.

Nachdem das BAG (Az. 1 AZR 578/05) den Anspruch auf pauschalen Kostenersatz auf Grund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung verneint hat, kann der Drittschuldner den Anspruch bestmöglich durch eine individualarbeitsrechtliche Regelung im Arbeitsvertrag begründen, die vom Grundsatz der Privatautonomie geschützt ist.

Damit sich der Drittschuldner nicht am Kostenersatz bereichern kann, muss die Vereinbarung angemessen sein. Als angemessen gilt eine Vereinbarung, die feste Kosten definiert und sich nicht an der Höhe der Pfandsumme orientiert. So kann beispielsweise ein fester Kostensatz pro vom Drittschuldner zu verfassendem Schreiben vereinbart werden.
 

 

Erstberatung für Drittschuldner ab 29 Euro

 

Bildquellennachweis: Konstantin Gastmann / pixelio.de (Geschäftsmann); Jorma Bork / pixelio.de (Handschlag)

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