Pfändung von Arbeitseinkommen - Voraussetzungen einer Entgeltpfändung (Teil 1)

Pfändung von Arbeitseinkommen – Voraussetzungen einer Entgeltpfändung (Teil 1)

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Pfändung Checkliste„Wer Kredite nicht tilgen kann, wird selbst bald getilgt“ – dieser Aphorismus von Helmut Glaßl hat auch im 21. Jahrhundert weiter an Bedeutung gewonnen. Ein Grund dafür könnte sein, dass die finanziellen Verpflichtungen von Privathaushalten stets ansteigen. So hat das Kreditvolumen an Privathaushalte im ersten Halbjahr 2015 laut Statista bereits die Marke von 1.583 Milliarden Euro erreicht.

 

 

Probleme entstehen später, wenn Privatpersonen ausstehende Verbindlichkeiten nicht mehr aus dem laufenden Einkommen oder Privatvermögen begleichen können. In diesem Fall suchen die Gläubiger nach Möglichkeiten, ihre finanziellen Forderungen in höchstmöglichem Umfang befriedigen zu können. Mobiliarvollstreckungen in das bewegliche Vermögen des Schuldners sind hierbei oftmals nicht zielführend. So entzieht zum Beispiel der Schuldner dem Gerichtsvollzieher Einblick auf wertvollen Schmuck oder ehemals werthaltige elektronische Geräte des Schuldners erweisen sich in der Versteigerung als wertlos.

Der Gesetzgeber hat allerdings in den § 828ff. ZPO eine weitere Möglichkeit der Zwangsvollstreckung formuliert – die Vollstreckung in Forderungen. Auch vor dem Hintergrund stets sinkender Arbeitslosenzahlen hat hier insbesondere die Vollstreckung in Entgeltforderungen aus Gläubigersicht an Bedeutung gewonnen. Bei dieser ist neben Gläubiger und Schuldner auch der Arbeitgeber des Schuldners – als sogenannter Drittschuldner – beteiligt. Er hat gegenüber dem Gläubiger eine Auskunfts- und Zahlungspflicht.

 

Pfändungsvoraussetzungen

Die Pfändung von Arbeitseinkommen stellt einen erheblichen Eingriff in die Sphäre des Schuldners dar. Daher ist diese Form der Zwangsvollstreckung auch detailliert in den §§ 828ff. ZPO geregelt. Doch was bedeuten diese Vorschriften für den Pfändungsprozess?

Weitere Fragen, die sich vor und während der Pfändung für den Gläubiger stellen:

  • Welche Schritte muss der Gläubiger unternehmen? Welcher Voraussetzungen bedarf die Pfändung?
  • Wie wird die Pfändung beantragt?
  • Wer ist der Drittschuldner?
  • Wie wirkt der Pfändungsbeschluss?
  • Welche Einwendungen stehen dem Schuldner zu?

 

1. Vollstreckungstitel

Zuallererst setzt eine Entgeltpfändung voraus, dass der Gläubiger gegen den säumigen Schuldner einen vollstreckbaren Zahlungstitel zu seinen Gunsten inne hat. Ein Zahlungstitel ist vollstreckbar, wenn das Endurteil rechtskräftig ist oder für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Weitere Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind, dass das Endurteil eine Vollstreckungsklausel enthält und diese dem Schuldner zugestellt wurde. Ferner findet eine Zwangsvollstreckung in den Fällen des § 794 I. ZPO statt. Insbesondere sind hier gerichtliche Vergleiche und Vollstreckungsbescheide zu nennen. Der oder die Vollstreckungstitel sind nach Art, Gericht, Notar, Datum und Geschäftszeichen in einem sogenannten Pfändungsantrag zu bezeichnen.

 

2. Pfändungsantrag

Die Entgeltpfändung setzt also desweiteren einen Pfändungsantrag beim zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht voraus. Örtlich zuständig ist das Gericht, an dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand bzw. seinen Wohnsitz hat.

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss zwingend über ein Formular gestellt werden, welches online als PDF heruntergeladen werden kann. In diesem Formular sind u.a. folgende Angaben zu treffen:

  • Bezeichnung des Schuldners und Gläubigers (Ungenauigkeiten können zur Unwirksamkeit des späteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses führen)
  • Bezeichnung des Drittschuldners (= Arbeitgeber des Schuldners)
  • Vollstreckungsforderung (= Forderung, wegen der vollstreckt werden soll)
  • Pfändungsforderung (= Forderung, die gepfändet werden soll)

 

3. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Sollten die vorangegangenen Voraussetzungen erfüllt sein, entscheidet das Vollstreckungsgericht vertreten durch den funktionell zuständigen Rechtspfleger über die Entgeltpfändung. Inhaltlich muss der Pfändungsbeschluss die Pfändungsforderung und deren Rechtsgrund so konkret bezeichnen, dass neben den beteiligten Parteien weitere Gläubiger zweifellos erkennen können, welche Forderung gepfändet wird.

An den Pfändungsbeschluss ist grundsätzlich ein Überweisungsbeschluss angeknüpft. Dieser ermächtigt den Gläubiger, den Entgeltanspruch gegen den Drittschuldner geltend zu machen. Schon im Pfändungsantrag kann der Gläubiger wählen, wie die Geldforderung überwiesen werden soll. Bei der Überweisung zur Einziehung erlangt der Gläubiger ein Pfandrecht an der Entgeltforderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Bei der Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert geht die Entgeltforderung des Schuldners gegen den Drittschuldner auf den Gläubiger. Vorteilhaft für den Gläubiger und demnach relevant für die Praxis ist lediglich die Variante zur Einziehung.

Einwendungen gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ergeht der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, hat der Schuldner und der Drittschuldner die Möglichkeit, eine Erinnerung beim Vollstreckungsgericht einzuwenden. Die Erinnerung dient dazu, Formfehler, Zustellfehler oder Fehler bei zu beachtenden Pfändungsschutzvorschriften offenkundig werden zu lassen.

Wirkungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Wirkung des Pfändungsbeschlusses setzt erst ein, wenn dieser dem Drittschuldner zugestellt wurde. Die Pflicht zur Zustellung trägt der Gläubiger. Der Beschluss muss über einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

Die erfolgte Zustellung an den Drittschuldner bewirkt, dass dieser nicht mehr an den Schuldner zahlen darf (Arrestatorium). Ebenso wird dem Schuldner untersagt, über die gepfändete Forderung verfügen zu wollen (Inhibitorium). Sollte der Schuldner dennoch eine Verfügung getroffen haben, ist diese gegenüber dem Gläubiger nicht wirksam.

Auf die wirksame Pfändung folgt die sogenannte Pfandverstrickung, wodurch der Staat Verfügungsmacht über die Entgeltforderung erlangt. Der Gläubiger erwirbt mit dem wirksamen Pfändungsbeschluss ein sogenanntes Pfändungspfandrecht an der gepfändeten Forderung.

 

Hilfe zum Thema Entgeltpfändung

Das Thema Zwangsvollstreckungsrecht und hier insbesondere die Pfändung von Entgeltforderungen ist für Laien oftmals undurchschaubar und schwer verständlich. Professionelle Hilfe bietet nur eine fachanwaltliche Betreuung.

 

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Bildquellennachweis: I-vista / pixelio.de

1 Kommentar

  1. Walchshäusl

    Kann das Finanzamt auch Lohngelder für das Personal pfänden?

    Antworten

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