Dauerbrenner elektronischer Rechtsverkehr – Aussitzen geht nicht mehr (Teil 1)

Der elektronische Rechtsverkehr – Aussitzen geht nicht mehr (Teil 1)

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Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) wirft viele Fragen auf und diese müssen beantwortet werden – schließlich entkommt man ihm nicht, ist der ERV doch in nicht allzu langer Zeit Pflicht.

Aus gegebenem Anlass hat der Haufe Verlag kürzlich ein Webinar für Interessierte veranstaltet, in dem Dr. Wolfram Viefhues, Richter am Amtsgericht Oberhausen, auf einzelne Aspekte eingegangen ist. Sie haben das informative Online-Seminar verpasst? Macht nichts. Wir waren einer von den rund 500 Teilnehmern und haben für Sie mitgehört. Hier fassen wir für Sie die Highlights des Webinars zusammen; der Beitrag bringt insbesondere für diejenigen ein wenig Licht ins Dunkel, die sich noch nicht so intensiv mit dem ERV befasst haben. Einen ersten Einblick haben wir Ihnen bereits auf diesem Blog in der Reihe Fallakte Kanzleimanagement gegeben. Als Einstieg hier nochmal der Zeitplan – mit wichtigen Einzelheiten.

Digitales Postfach für jeden Anwalt ab Januar 2016 – man kommt nicht drumherum

Der 01.01.2016 ist für die BRAK ein wichtiges Datum. Nach eigenem Bekunden will sie bis dahin jeden Rechtsanwalt mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag „als die neue, einfache und sichere Alternative zum Versand anwaltlicher Dokumente“ ausgestattet haben. Die Justiz hatte laut BRAK angekündigt, dass gleichzeitig der Client für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) abgeschaltet werden soll. Nunmehr werde es aber eine Übergangsfrist geben, in der beA und EGVP-Client parallel genutzt werden können; geplanter Zeitpunkt sei der 30.09.2016. Einen Grund zur Panik gibt es aber nach Ansicht von Viefhues wegen der Abschaltung nicht: bestehende Inhalt würden keineswegs gelöscht. Und wie das EGVP ist das beA natürlich verschlüsselt, so sein Hinweis.

Jetzt noch keine Signaturkarten kaufen

Ab Herbst 2015 wird es dann für die Rechtsanwälte ganz praxisnah und irgendwie spannend. Denn laut BRAK müssen sie sich ab dann im beA-System registrieren. Die allererste Anmeldung im beA wird über eine Sicherheitskarte und eine PIN möglich sein. Da für den Anmeldevorgang wohl eine spezielle beA-Karte benötigt wird, lautet der vorsorgliche Rat der BRAK: Kaufen Sie keine der derzeit erhältlichen Signaturkarten! Des Weiteren braucht man ein Kartenlesegerät, das in Deutschland für die Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) zugelassen ist; denn bis 2018 müssen über das beA versendete Dokumente auf diese Weise signiert werden, heißt es weiter. Die BRAK verweist insoweit auf die Seite der Bundesnetzagentur, die u.a. eine Liste mit Kartenlesegeräten herausgegeben hat, die die gesetzlichen Anforderungen des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung erfüllen. Hier finden sie die Liste der Bundesnetzagentur.

Nicht vergessen: Kontrolle des beA auf Post ab Januar 2016

Aber die Freude darüber, dass es mit der Anmeldung tatsächlich geklappt haben mag, darf nicht darüber hinwegtäuschen: Auch die Rechtsanwälte werden nun in die Pflicht genommen. Viefhues geht davon aus, dass die Gerichte das beA tatsächlich sogleich nutzen. Denn gerade für formlos zu übermittelnde Dokumente sei der elektronische Weg äußerst praktisch. Als Konsequenz für den Berufsalltag heißt das: Man sollte ab Januar 2016 regelmäßig sein baA auf Eingänge checken. Ein wenig durcheinander ging es unter den Teilnehmern bei Zugang und Zustellung. „BGB Allgemeiner Teil“, so Viefhues mit einem Augenzwinkern. Was er hierzu auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens der Regelungen gesagt hat, erfahren Sie in Teil 2 dieses Beitrags.

Ab 2018 ohne qualifizierte elektronische Signatur

Frühestens ab 01.01.2018 sollen Kanzleien auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach Dokumente einreichen können. Aber Achtung: Der Rechtsanwalt muss als Postfachinhaber selbst übersenden. Die BRAK weist darauf hin: „Übernimmt ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin die Versendung, müssen die Dokumente auch nach dem 01.01.2018 qualifiziert elektronisch signiert werden“. Nach Informationen der BRAK können die Länder jedoch per Rechtsverordnung die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auf den 01.01.2019 oder den 01.01.2020 verschieben, aber auch die anwaltliche Verpflichtung zur elektronischen Einreichung von Dokumenten bei den Gerichten von 2022 auf 2020 vorziehen. Die Vorverlegung ist jedoch nur zulässig, wenn allen Rechtsanwälten der elektronische Rechtsverkehr zwei Jahre zur Verfügung stand, so die BRAK. Wo und wie der elektronische Rechtsverkehr schon funktioniert, verrät Ihnen der Beitrag mit dem Blick über den Zaun zu den europäische Nachbarn.

 

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