Zustellung ab 2018 und was benötigen die Kanzleien im elektronischen Rechtsverkehr? (Teil 2)

Das besondere elektronische Anwaltspostfach – Was benötigen Kanzleien im ERV? (Teil 2)

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In Teil 1 dieser Reihe konnten Sie einen ersten Einblick in das Haufe Webinar zum elektronischen Rechtsverkehr gewinnen. Weitere Details kommen jetzt:

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach auch über gängige Browser erreichbar

Inzwischen gibt es mehr und mehr Einzelheiten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), insbesondere, was die technischen Voraussetzungen betrifft. Die erste gute Nachricht ist: Eine spezielle Software muss sich die Kanzlei nicht anschaffen. Die BRAK erklärt, dass der Postfachinhaber auf das besondere elektronische Anwaltspostfach über einen der gängigen Internetbrowser per Internetadresse zugreifen kann. Viefhues ergänzt, dass der Zugriff aber auch über die Kanzleisoftware möglich sein soll, „die Softwareanbieter sind in die Entwicklung eingebunden“.

Ohne Up- oder Downloads von Anhängen wird das Arbeiten zukünftig nicht mehr gehen. Daher rät die BRAK zu einer Internetverbindung mit einer Datenrate von mindestens 2 Mbit/Sekunde, empfiehlt sogar eine Leitung von von 6 Mbit/Sekunde. Sie weist auch darauf hin, dass Up- und Downloadrate keineswegs gleich sind. Will man also keine Zeit verlieren, sollte man die Datenrate mit seinem Diensteanbieter vorab klären.

Konventioneller Versand künftig nur noch im „Notfall“ möglich

Wer auf keine Datenrate von 2 Mbit/Sekunde kommt, weil längst nicht überall in Deutschland verfügbar, muss aber nicht verzweifeln. Denn bei nachgewiesener Unmöglichkeit einer elektronischen Übersendung zum Gericht wird auch ein konventioneller Versand möglich sein, heißt es von Seiten der BRAK. Im Webinar wurde klargestellt, dass über das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht mit den Mandanten kommuniziert werden kann. Die Frage im Online-Seminar, ob das besondere elektronische Anwaltspostfach auf Smartphone genutzt werden könne, blieb offen. Aber klar ist schon mal: Das besondere elektronische Anwaltspostfach sieht aus wie ein gängiges Email-Programm. Laut Viefhues werden bekannte Standardordner mit von der Partie sein.

Besondere elektronische Anwaltspostfach an Anwalt und nicht an Kanzlei gekoppelt

Er hebt aber hervor, dass nicht die Kanzlei das Postfach bekommt, sondern nur der Anwalt. Es ist dann Sache des Postfachinhabers, wer auf was zugreifen darf. Ein Postfach für die gesamte Kanzlei als Einheit wird es jedoch nicht geben, wohl aber wegen des organisatorischen Aspekts einige Features, die den Kanzleiablauf erleichtern, so ein u.a. ein Überblick über sämtliche Posteingänge. Wichtig aber: Ein Nachrichtenarchiv ist das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht, also sollte man dringend die Nachrichten regelmäßig exportieren.

Das elektronische Anwaltsempfangsbekenntnis

Zum Thema „Zugang“ erinnert Viefhues an das in den Briefkasten eingeworfene Schreiben.
Ab dem 01.01.2018 gilt nach Viefhues für die Zustellung: Wird ein gerichtliches elektronisches Dokument zugestellt (Urteil oder Beschluss), muss es eine qualifizierte elektronische Signatur haben. Der fortschrittliche Richter, der bereits mit der elektronischen Akte (E-Akte) arbeitet, kann das Dokument damit selbst versehen. Diejenigen Richter, die noch nicht so up to date sind, können weiterhin handschriftlich unterschreiben. In der Geschäftsstelle wird das Dokument dann in eine beglaubigte E-Abschrift umgewandelt und bekommt eine elektronische Signatur, erklärt Viefhues. Die Übermittlung an den Anwalt werde über das besondere elektronische Anwaltspostfach laufen.

Ab 2018 kann gegen elektronisches anwaltliches Empfangsbekenntnis (EB) zugestellt werden – auch von Anwalt zu Anwalt. Das elektronische Empfangsbekenntnis kann laut BRAK dann direkt über das besondere elektronische Anwaltspostfach abgegeben werden. Bis das möglich ist, ist das EB ein „normaler“ Anhang, der ausgedruckt, ausgefüllt und auf konventionellem Weg – oder aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen über das besondere elektronische Anwaltspostfach – zurückgesendet wird.

Doch keine Zwangszustellung

Von der geplanten Zwangszustellung wurde laut Viefhues wieder abgesehen. Die Zustellung wäre nach der ursprünglichen Regelung schon durch den Eingang im Postfach erfolgt. Damit konnte sich die Anwaltschaft nicht anfreunden. Der Widerstand war erfolgreich: Es muss weiterhin ein EB aktiv erteilt werden. Viefhues erklärt dieses als maschinenlesbaren Datensatz, der beim Empfänger über die eigene oder von der BRAK bereitgestellte Software eingeht. Der Anwalt schickt diesen Datensatz an das Gericht elektronisch mit Hilfe des Anwaltsprogramms zurück – willensgesteuert, betont Viefhues  und erwähnte im Online – Seminar einen sog. „EB-Button“. Eigentlich ganz einfach.

 

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