Gesetzesänderung - 1. März 2015

Gesetzesänderung – 1. März 2015

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Der Gesetzgeber ist ein Musterknabe, zumindest wenn es darum geht, den Bürger mit neuen Gesetzen und Regelungen jedweder Art zu beglücken. Vieles hat Sinn, vieles nicht. Jede Gesetzesänderung hat interessenbedingt Befürworter und Kritiker. Auch zum 1. März 2015 stehen Neuerungen an.

Energiesparen

Ab 1. März können Eigentümer von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen einen Zuschuss beantragen, wenn sie sich über Energiesparmaßnahmen beraten lassen wollen. Die Zuschüsse werden in Höhe von 60 % der Beratungskosten gewährt. Für Ein- und Mehrfamilienhäuser gibt es maximal 800 € Zuschuss, für Wohnhäuser, die drei oder mehr Wohneinheiten haben, werden maximal 1.100 € Förderung bewilligt.

Neue Regelung für Fahrtenschreiber

Der Einsatz von Fahrtenschreibern ist sinnvoll, aber auch bürokratisch aufwändig. Berufskraftfahrer und Handwerker müssen ihre Fahrten infolge der Gesetzesänderung ab 1.3.2015 ab einem Radius von 100 Kilometern vom Unternehmenssitz aus aufzeichnen. Bislang lag die Grenze bei 50 Kilometern. Die Gesetzesänderung betrifft auch Handwerker, die beruflich Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nutzen. Betroffen sind zudem Baustellenfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die für den Transport von Arbeitsgerät genutzt werden.

Neue Steuerpauschalen für arbeitsbedingten Umzug

Eine Gesetzesänderung im Steuerrecht erhöht die Kostenaufwandspauschale für den Umzug zum neuen Arbeitsplatz. Wer arbeitsbedingt umzieht, kann den umzugsbedingten Aufwand in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung ist, dass der Umzug beruflich unumgänglich ist z.B. eine Kündigung durch den Arbeitgeber, Betriebsschließung oder Verkürzung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz um eine Stunde. Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer aus privaten Gründen umzieht. Neben den typischen Umzugskosten (Spedition, Maklergebühr) können Arbeitnehmer einen  Pauschalsatz für alle „sonstigen Umzugskosten“ geltend machen. Die Pauschale von derzeit 715 € steigt für Ledige auf 730 €, für Verheiratete von 1.429 € auf 1.460 €. Für jede Person, die mit umzieht, werden 322 € angerechnet. Der Höchstbetrag für die umzugsbedingten Unterrichts- und Nachhilfekosten der Kinder liegt bei 1.841 €.

Neues Moped-Kennzeichen

Zum 1. März müssen Halter von Mofas und Mopeds das alte, schwarze Versicherungsschild durch das neue Blaue ersetzen.

Smartphone im Flugzeug

Lufthansapassagiere dürfen auf vielen Verbindungen Smartphone oder Tablet im Flugmodus benutzen (auch bei Start und Landung). Alternative ist der Lufthansa-Service „Flynet“.

Steuererklärung: Ausfüllservice des Finanzamtes

Wer sich die Arbeit zur Erstellung der Steuererklärung sparen möchte, kann für die Jahre ab 2012 die vorausgefüllte Steuererklärung nutzen. Sie ist ein kostenloses Serviceangebot der Steuerverwaltung. Der Fiskus verwendet dafür die bei der Steuerverwaltung gespeicherten Daten/Belege.

Prämien für Landwirte

Ab 1.3.2015 erhalten Landwirte für die ersten 30 Hektar zusätzlich 50 € Förderung pro Hektar und für die folgenden 16 Hektar je 30 €.

Mietpreisbremse

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse beschlossen. Da die Länder die Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen müssen, muss der Entwurf noch den Bundesrat passieren. Die Gesetzesänderung soll bis Jahresmitte in Kraft treten. Danach dürfen Vermieter bei der Wiedervermietung in Regionen mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ nur eine höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete vereinbaren.

Bestellerprinzip bei Maklerbeauftragung

Künftig soll derjenige, der den Makler mit dem Verkauf seiner Immobilie oder mit der Suche nach einer geeigneten Immobilie beauftragt, die Maklerprovision bezahlen. Mit der Gesetzesänderung wird der bisherigen Praxis entgegengetreten, nach der meist Käufer oder Mieter der Immobilie den Makler bezahlen mussten.

Krankenkassen-Zusatzbeitrag für Rentner

Seit dem 1.1.2015 erheben einige gesetzliche Krankenkassen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag. Für Rentner und Empfänger von Versorgungsbezügen wird der Zusatzbeitrag erst mit einer Verzögerung zum 1.3.2015 eingeführt.

EZB und das Kaufprogramm

Zum 1. März 2015 will die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi vermehrt Staatsanleihen ankaufen. Die Bundeszentralbank kritisiert das  Programm, da es auf eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden der EU-Staaten hinausläuft und die EZB sich politische Einflussnahme anmaßt.

 

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