Thema: Sozialplan: Was Arbeitnehmer wissen sollten!

Thema: Sozialplan: Was Arbeitnehmer wissen sollten!

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Sozialplan: Was Arbeitnehmer wissen sollten!Es gibt zahlreiche verschiedene Formen der Betriebsänderung. Dazu gehören etwa die Aufspaltung eines Unternehmens, seine Zusammenlegung mit einer anderen Firma, die Verlegung des Standorts oder die Stilllegung des gesamten Betriebs oder Teilen davon. Aber auch die einschneidende Veränderung des Betriebszwecks, der Anlagen oder der Organisation sowie die Einführung gänzlich neuer Fertigungsmethoden können darunterfallen. Alles, was bei den Arbeitnehmern zu wirtschaftlichen Nachteilen führen wird, kann einen Sozialplan notwendig machen.

Die Inhalte des Sozialplans

Was genau im Sozialplan geregelt wird, hängt ganz von der Art der Betriebsveränderung ab. Gibt es eine Änderung des Betriebszwecks oder der Fertigungsmethoden, kann es etwa sein, dass Ihre bisherigen Qualifikationen plötzlich weniger wert sind. Für solche Fälle kann ein Lohnausgleich vereinbart werden oder es wird festgelegt, dass der Arbeitgeber die Kosten für die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen übernimmt. Wird der Betrieb an einen anderen Ort verlegt, betreffen die Regelungen im Sozialplan die Fahrtkosten oder die Kosten für notwendige Umzüge der Arbeitnehmer.

In vielen Fällen betreffen die Regelungen leider auch unumgängliche Entlassungen, etwa, wenn ein Betrieb ganz oder zu Teilen stillgelegt wird. Hier geht es dann im Sozialplan vor allem um die Höhe der Abfindungen für die einzelnen Arbeitnehmer.

Sonderfall Insolvenz

Meldet Ihr Arbeitgeber Insolvenz an, heißt das nicht, dass Sie gänzlich leer ausgehen. Auch in diesem Fall wird ein Sozialplan erstellt. Allerdings ist die Höhe der Abfindungen beschränkt: Insgesamt darf sie nicht mehr als ein Drittel der Insolvenzmasse betragen, und mehr als zweieinhalb Monatsgehälter bekommt niemand der Angestellten.

Freiwilliger Verzicht unmöglich, Klage erlaubt

Sollten Sie den Wunsch haben, auf die Sozialplanregelungen zu verzichten, muss der Betriebsrat zustimmen: Freiwillig und für sich selbst können Sie diese Entscheidung nicht treffen. Die Abmachungen gelten für alle betroffenen Arbeitnehmer. Allerdings können Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn Sie das für richtig halten. Ihr Arbeitgeber hat nicht das Recht, Sie deshalb von den im Sozialplan festgelegten Leistungen auszuschließen. Allerdings darf er Prämien für diejenigen Arbeitnehmer ausloben, die auf die Klage verzichten. In diesem Falle sollten Sie noch einmal nachrechnen, ob sich der Verzicht nicht für Sie lohnen könnte.

Nicht alle Unternehmen sind zum Sozialplan verpflichtet

Sehr kleine oder sehr junge Betriebe können, müssen aber keinen Sozialplan erstellen. Die Kosten sind meist beträchtlich und viele Unternehmer mit weniger als zehn Angestellten können sie nicht aufbringen. Gleiches gilt für Betriebe, die seit weniger als vier Jahren bestehen. Hier können zwar Gespräche geführt werden, allerdings wird hier, anders als bei größeren und älteren Unternehmen, kein Sozialplan erzwungen. Dies geschieht, wenn in den Gesprächen zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat keine Lösung gefunden und die Einigungsstelle angerufen wird. Dabei handelt es sich um einen betrieblichen Schiedsausschuss, in dem eine neutrale dritte Partei den Vorsitz hat und dem Arbeitgeber und Betriebsrat angehören. Wird auch hier keine einvernehmliche Lösung gefunden, fällt die Einigungsstelle schließlich einen verbindlichen Spruch.

Hilfe bei Fragen zur Sozialplanverhandlung

Es gibt im Sozialplan für Arbeitnehmer immer noch einige Fallstricke zu beachten – zum Beispiel müssen Sie die Verfallsfrist im Plan beachten, in der Sie Ihre Rechte geltend machen können, da sie sonst ersatzlos verfallen. Bei Unklarheiten sollten Sie sich bei Fachleuten wie etwa unter www.ra-pavel.de informieren, die Ihre Fragen zu Ihren Rechten und Pflichten beantworten können. Sie klären Sie auch über die Berechnung der Abfindungen sowie über Sonderregelungen für Arbeitnehmer nahe dem Rentenalter oder für leitende Angestellte auf.

Bildquelle: © Unsplash – pixabay.com

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