Selbstanzeige – Nochmal mit einem "blauen Auge" davonkommen ...

Selbstanzeige – Nochmal mit einem „blauen Auge“ davonkommen …

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Selbstanzeigen sind in Mode. Es gibt sie im Strafrecht und vor allem im Steuerrecht, immer dann, wenn es darum geht, ein begangenes Unrecht nachträglich gerade zu biegen. Der Begriff verspricht mit einem „blauen Auge“ davon zu kommen. Tatsächlich sind Selbstanzeigen allzu oft ein riskantes Unterfangen. Wer die Entdeckung fürchtet, darf nicht in Hysterie verfallen. Jeder Fehler öffnet das Tor für die Häscher. Dieser Beitrag informiert …

 

 

• Ist eine Selbstanzeige sinnvoll?
• Selbstanzeige bei Unfallflucht
• Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
• Was ist bedeutet der Begriff „tätige Reue“?

Selbstanzeigen als sinnvolle Rechtsverteidigung?

Ist ein strafrechtlich relevanter Vorgang beendet, wurde kriminelles Unrecht begangen. Passiert ist passiert. Wer eine drohende Verurteilung vermeiden möchte, muss handeln. Was genau zu tun ist, hängt davon ab, was passiert ist. Das Gesetz bestimmt, welchen Ausweg es erlaubt. Die Grenzen sind eng gesteckt. Ohne anwaltliche Hilfe sollte sich jedenfalls niemand in den Sumpf des Strafrechts oder Steuerstrafrechts begeben. Dort lauern jene Häscher, die erfahrungsgemäß alles daran setzen, den Übeltäter im Sumpf festzusetzen. Gerade derjenige, der sich ob seiner Tat offenbaren möchte, darf angesichts seines seelischen Drucks keinesfalls hysterisch agieren. Um nicht noch tiefer im Sumpf einzusinken, ist der Gang zum Anwalt Pflicht. Nur der Anwalt kann Empfehlungen geben, ob eine Selbstanzeige zielführend ist oder die Rechtsverteidigung nach üblichen Grundsätzen den besseren Weg verspricht.

Selbstanzeige bei Unfallflucht

Typischer Fall der Selbstanzeige ist die Unfallflucht. Wer es sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, darf auf Strafmilderung hoffen, wenn er sich binnen 24 Stunden nach den Unfallereignis bei der Polizei oder den Geschädigten meldet. Die Vorschrift betrifft typische Schäden, die beim Rangieren auf Parkplätzen oder beim Einparken entstehen. Voraussetzung ist, dass der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs passiert ist, einen nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hatte (max. ci. 1.300 €) und die Unfallbeteiligung noch nicht entdeckt ist (§ 142 IV StGB). Fehlt es daran, ist die Selbstanzeige der falsche Weg. Erfahrungsgemäß ist es in diesen Fällen zweckmäßig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der nach Akteneinsicht die Richtung der Rechtsverteidigung empfiehlt.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Seit Monaten melden sich tausende Steuerhinterzieher beim Fiskus. Sie hoffen auf Straffreiheit. Tatsächlich wird nach § 371 AO straffrei, wer nach einer Steuerhinterziehung „unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt“. Damit erhofft sich der Staat Hinweise auf verborgene Geldquellen und bietet dem Steuerhinterzieher im Gegenzug Straffreiheit. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen nach und nach verschärft. Die Anforderungen sind extrem hoch. Selbstanzeigen gehen ins Leere, wenn der Steuerprüfer auftaucht oder der Fiskus von der Steuerhinterziehung Kenntnis hat (z.B. durch den Ankauf einer CD mit geheimen Konten). Straffreiheit wird zudem nur erlangt, wenn die hinterzogenen Steuern umgehend nachentrichtet werden. Angesichts der Voraussetzungen ist die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ohne anwaltliche Begleitung eher Selbstmord.

Wie ist das mit der tätigen Reue?

Die tätige Reue ist ein Begriff aus dem Strafrecht (§ 24 StGB). Danach kann ein Täter strafbefreiend von der Tat zurücktreten, wenn er freiwillig die weitere Ausführung aufgibt oder deren Vollendung verhindert (Täter entschärft die Bombe, bevor sie zündet). Brandstifter dürfen auf Strafmilderung oder Straffreiheit hoffen, wenn sie den Brand freiwillig löschen, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist (§ 306e StGB). Gleiches gilt für die Berichtigung der Aussage nach Meineid oder falscher Versicherung an Eides statt oder falscher unleidlicher Aussage (§ 158 StGB).

Fazit

Man kann es nicht eindringlich genug betonen. Selbstanzeigen sind ein interessantes Mittel, nach der Begehung einer kriminellen Tat Straffreiheit oder wenigstens Strafmilderung zu erlangen. Sie sind aber kein Allheilmittel, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Voraussetzungen sind dermaßen eng gestrickt, dass das Ziel, wenn überhaupt, nur mit anwaltlicher Begleitung halbwegs sicher erreicht werden kann.

 

Schnelle Erstberatung durch einen Rechtsanwalt

1 Kommentar

  1. Heiner

    Die Moral von der Geschicht: Lass dich erwischen nicht! Ein schöner Text, der zeigt, dass der Staat eigentlich nur die Angel auslegt und wartet, bis so ein blöder Fisch anbeißt.

    Antworten

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